Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2019 · 105. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in fürchterlichen Zeiten: Fachkräftemangel, Ressourcenknappheit, Klimanotstand und – das Wichtigste – allüberall Rechtspopulisten. Bald wird uns der Himmel auf den Kopf fallen. Wir retten gemeinsam die Erde, zuerst aber retten wir Deutschland v
2. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Chemnitz ist weder grau noch braun“ – das ist nach den Erlebnissen Ende August letzten Jahres ein Poster, welches als Reaktion auf diese Tage durch meinen Kollegen Frank Müller-Rosentritt und andere aus Chemnitz entstanden ist. Chemnitz ist meine Stadt, und
3. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon beachtlich, dass wir heute hier auf Antrag der AfD diese Debatte führen, nahezu zehn Monate nach diesen Vorgängen, die eigentlich in der Sache hinreichend aufgeklärt sind. Es geht Ihnen aber offensichtlich gar nicht mehr um den Gewinn irgendwelcher Erke
4. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre sogenannte Große Anfrage, meine Damen und Herren von der AfD, ist sicherlich vieles – sie ist geschichtsvergessen, sie ist unerträglich relativierend –, aber eines ist sie ganz sicher nicht: Sie ist nicht groß. Denn ganz im Gegenteil: Auf niedrigerem Ni
5. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Herrn Renner anfangen. Sie haben davor gewarnt, Fake News zu verbreiten. Da fällt mir das Sprichwort ein: Wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte keine Steine werfen. – Diese furchtbaren Ereignisse in Chemnitz sind nun fast ein Jahr her, und
6. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie wissen: Ich bin Sachse, Erzgebirgler und Chemnitzer, das heißt einer jener Menschen, die nach Ihrer Meinung aus Dunkeldeutschland kommen und auf deren Rücken die Bundesregierung versucht, von ihrer eigenen Unfähigkeit und falschen Politik abzulenken. Wa
7. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und wenige Herren auf der rechten Seite! Wenn Sie doch nur einmal sensibel mit Ihren eigenen Worten umgehen würden. Vogelschiss, Schuldkult, Menschen entsorgen, politische Verantwortungsträger jagen – das sind Ihre Worte. Was heißt denn bitte schön „jagen“? Haben Sie die Waffen
8. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die durchscheinende Absicht der AfD, den Vorfall in Chemnitz Ende August letzten Jahres hetzerisch und polarisierend zu thematisieren, ist nicht aufgegangen. Wie es in Chemnitz wirklich war, haben schon die Kolleginnen und Kollegen Susann Rüthrich, Detlef Müller und André
9. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute anlässlich der Großen Anfrage der AfD über vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz diskutieren, dann zeigt das vor allem eines: Sie haben vor allem ein Interesse am Landtagswahlkampf in Sachsen, aber nicht an Sacharbeit in diesem Parlament, liebe Kolleginnen u
10. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Vielen Dank für das Wort. – Lieber Herr Kollege, bei dieser ganzen Debatte geht es doch eigentlich darum, dass bestimmte Narrative, die von vorwiegend linken Kräften hier in die Welt gesetzt werden, unbedingt erhalten werden müssen, Narrative, die dazu dienen, den gesellschaftspolitischen Umbau in diesem Land zu begrün
11. Rede · Martin Rabanus · SPD
Das nutzt in der Tat nichts; das beweist in beeindruckender Weise, in welche Parallelwelt Sie abgerückt sind. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber dieses Weltbild, das sich offensichtlich in Ihrem Kopf befindet, muss sehr hässlich, sehr dunkel und sehr grau sein. Wenn ich ein bisschen versuche, mich in das reinzuversetz
12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tod eines Menschen muss uns dazu bringen, innezuhalten, seiner und auch der Angehörigen zu gedenken. Der gewaltsame Tod eines Menschen muss im Rechtsstaat dazu führen, dass die Ereignisse aufgearbeitet werden, und zwar nach
13. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir heute noch einmal über die erschütternden Vorfälle in meiner Heimatstadt sprechen, ist richtig. Warum? Weil die AfD eben hier ihr wahres Gesicht zeigt. Der AfD geht es nicht um Aufklärung. Es geht Ihnen um Wortklauberei; denn es ist schlussendlich egal, ob
14. Rede · Detlef Müller · SPD
Ja, gerne. – Ist das der mit der Wetterkarte? Ja, oder?
15. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja sehr besorgt um das Klima in der Gesellschaft und sind ein großer Demokrat; so stellen Sie sich hier zumindest dar. Gut, dass die Zeitung jetzt weggelegt worden ist. – Jetzt können Sie Ihre Frage stellen.
16. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Es ist nun schon einige Monate her, dass in Ihrer Parteizeitung „Vorwärts“ dafür geworben wurde, mit Antifa und Antideutschen offen zusammenzuarbeiten. Die Antifa ist ja eine Gruppierung, aus der heraus auch immer wieder Angriffe auf Polizisten und eben auch auf Politiker verübt wurden. Die Jusos haben geworben – auch
17. Rede · Detlef Müller · SPD
Whataboutism, das ist Ihre Strategie. Ihre Strategie ist Ablenken von eigenen Geschichten. Was ist denn mit Ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss, mit Ihrer Unvereinbarkeitsliste? Was ist denn mit Pro Chemnitz? Was ist denn mit Pegida? – Alles gut. Die Jusos, der Jugendverband der SPD, sind ein eigenständiges Glied der SPD.
18. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die AfD-Fraktion heute vorhat, ist ebenso durchsichtig wie zynisch. Sie führt einen grotesken Streit um das Wort „Hetzjagd“, um den Blick auf das Wesentliche zu verschleiern. Die AfD verdreht Tatsachen, um die gewalttätigen und rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in
19. Rede · André Hahn · Die Linke
Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert und versucht, die Grenzen dessen, was in diesem Land gesagt und getan werden kann, Stück für Stück nach rechts zu verschieben. In Chemn
20. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chemnitz ist mit 250 000 Einwohnern eine der prosperierendsten Städte und eine der führenden Forschungs- und Entwicklungsstandorte Deutschlands. Seit 1995 sind in der Region über 7 000 neue Unternehmen entstanden. Zahlreiche Hidden Champions haben ihren Sitz
21. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Ja, bitte.
22. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, es sei Ihnen egal, woher der Rassismus kommt, ob von rechts oder von links, und haben dabei auf uns gezeigt.
23. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Also der Extremismus.
24. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in unserer Fraktion keine Rassisten gibt? Würden Sie Ihre Aussage zurücknehmen? Ich finde, ein paar Spielregeln sollten wir einhalten. Wir können gemeinsam gegen rechts kämpfen, aber dass Sie auch die Linksfraktion als Rassisten bezeichnen, ist eine Frechheit. Könnten Sie sich dafür ent
25. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Ich entschuldige mich dafür. Ich meinte den Begriff „Extremisten“; denn ich habe mit eigenen Augen gesehen, als wir als Stadträte zusammenstanden, dass linke Extremisten ihre schwarzen Kappen heruntergezogen haben und von berittenen Polizisten quasi zurückgehalten werden mussten. Es gibt Gewalt sowohl von links als auc
26. Rede · Martin Rabanus · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rasierte Köpfe, die Arme zum stilisierten oder gar ganz offenen Hitlergruß ausgestreckt, teilweise vermummt, leuchtende, qualmende Bengalos, hasserfüllte Gesichter, Aggression, Gewaltbereitschaft in Pose, in Gestik und
27. Rede · Martin Rabanus · SPD
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. – Die AfD sieht in dieser Wortwahl einen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland, für Sachsen und für die Bürger der Stadt Chemnitz. Ich sage Ihnen: Das, was Sie machen, schadet Deutschland und ist auch eine Schande für unser Deutschland. Während Sie von der AfD die freien Me