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Zusatzpunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2019 · 105. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Horst Seehofer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der weltweiten Migration erfordern ein System der Ordnung. Mit diesem Migrationspaket, das wir heute beraten – schade, dass wir es in verschiedenen Zeitabschnitten beraten –, wird für die Bundesrepublik Deutschland ein Regelwerk geschaffen, ein Regel
2. Rede · Bernd Baumann · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie den Namen Mahmoud Al-Zein schon einmal gehört? Das ist der Chef eines der größten kriminellen Clans, die in Deutschland ganze Stadtteile beherrschen, Schutzgeld erpressen, die rauben und schwere Gewalt verüben. Viele Bürger fragen sich: Warum haben wir solche Gangster b
3. Rede · Eva Högl · SPD
Einen schönen guten Morgen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir beraten heute über sieben Gesetzentwürfe zum Thema Migration. Wir haben die Punkte, um die es geht, alle miteinander im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir haben im Übrigen ein Jahr lang daran gearbeitet. Wir haben formu
4. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von der Geschäftsordnungsdebatte gerade eben war die Kritik, die von Linken und Grünen in den letzten Tagen an diesen Gesetzentwürfen geäußert wurde, vollkommen maßlos und überzogen. Von den Linken habe ich nichts anderes erwartet. Aber von den Gr
5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Högl, Sie haben hier gesagt, ein Jahr lang hätten Sie im Kabinett um diese Gesetzentwürfe gestritten. Mit einem beispiellosen Angriff auf die Schutzrechte der betroffenen Flüchtlinge wollen Sie von der Koalition diese Gesetzentwürfe hier jetzt einfach innerhalb weniger T
6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit geschlagenen 14 Jahren trägt die Union die Verantwortung im Bundesinnenministerium. Sie, Herr Seehofer, tun heute so, als wäre Ihnen justamente eingefallen, wie man die Probleme endlich angehen kann, wie man hier endlich zu einer sinnvollen Politik kommt. Kommen Sie
7. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber werden weiter voll versorgt. Dafür wurde der absurde Status einer „Berechtigung der Unberechtigten“ erfunden – die Duldung. Viele sind aber selbst nach diesem pervertierten Rechtsverständnis abzuschieben – vollziehbar. W
8. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach einer wirklich sehr langen Findungsphase von etwa einem Jahr bekommt die Große Koalition jetzt plötzlich Torschlusspanik und legt in dieser Woche acht Gesetzentwürfe vor, von denen wir heute sieben in zwei Etappen beraten. Na
9. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist und bleibt ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Herr Lindh, Sie brauchen sich gar nicht zu freuen, wenn Sie vonseiten der AfD und Union Applaus bekommen. Das zeigt, welchen Stellenwert das Migrationspaket hier in diesem Hause hat. Die Bundesregierung ver
10. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Lindholz, das, was Sie hier machen, ist wirklich ein starkes Stück. Sie sind unsere Ausschussvorsitzende im Innenausschuss. Sie sollten wirklich mal Ihren eigenen Brief, den Sie an das Bundesinnenministerium geschrieben haben, veröffentlichen, in dem Sie den Umgang mit diesem, unsere
11. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Doch, ich möchte darauf antworten. Man kann ja kritisieren und sagen, dass es manch einem zwischen Anhörung und Beschlussfassung zu schnell geht. Das habe ich immer gesagt. Das kann man kritisieren. – Nein, nein, es hörte sich nicht anders an. Wir beraten dieses Gesetz schon seit September bzw. seit April. Ich habe aus
12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Morgen ein umfangreiches Gesetzespaket – sieben Gesetze, 500 Seiten Gesetzestext –, mit dem wir die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland auf eine völlig neue Grundlage stellen und mit dem darüber hinaus geltendes Recht tatsächlich umgesetzt wird, und z
13. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr gerne, Herr Präsident.
14. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben jetzt gesagt, dass Sie Menschen, von denen Sie annehmen, dass sie nicht schutzbedürftig sind, nichts mehr geben wollen, außer einer Rückfahrkarte. Das heißt, Sie sind sich sehr wohl dessen bewusst, dass Sie mit Verabschiedung des Gesetzentwurfs, den wir jetzt berat
15. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Um ganz ehrlich zu sein, Frau Kollegin: Ich weiß wirklich nicht, wie man so einen Schwachsinn, den Sie hier geäußert haben, begründen kann. Da fallen mir keine Worte ein. In anderen Debatten reden wir hier im Deutschen Bundestag darüber, dass wir mehr europäische Zusammenarbeit und mehr europäische Integration brauchen
16. Rede · Helge Lindh · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach einigen in diesem Hohen Hause und nach einigen außerhalb dieses Hohen Hauses geht, steht vor Ihnen jetzt ein Unmensch, ein Verräter der Menschenwürde, ein Rassist oder, wie wir es eben gehört haben, ein Annäherer an die AfD und ein Anbiederer an
17. Rede · Helge Lindh · SPD
Da Sie ja ohnehin jetzt meinen Redefluss unterbrochen haben und ich, wie ich eben begründet habe, –
18. Rede · Helge Lindh · SPD
– für eine Kultur des Diskurses stehe, sage ich Ja. Das geht so nicht, bei allem Respekt. Jetzt hat die Kollegin Mihalic das Wort zu einer Zwischenfrage.
19. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Lindh, Sie sagten ja gerade selber, Sie sind an einem sachlichen Diskurs interessiert. Aber wenn Sie so ein großes Interesse daran haben, dann können Sie mir vielleicht mal erklären, warum Sie hier ein verkürztes Verfahren praktizieren, warum wir erst am Montag Marathon-Anhörungen von Expertinnen und Exper
20. Rede · Helge Lindh · SPD
Ich danke Ihnen sehr für diese Frage. Es wurde ja am Anfang, in der Geschäftsordnungsdebatte, mehr als deutlich gemacht, dass wir uns absolut im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten und unserer Vorgaben bewegen. Sie haben die Antwort auf Ihre Frage selbst gegeben: Wir wollen selbstständig entscheiden, und zwar
21. Rede · Helge Lindh · SPD
Nein. – Ich will nicht unsolidarisch sein. Ich appelliere an alle hier, dass wir den Diskurs nicht weiter vergiften und uns für eine pragmatische, humanitäre Politik einsetzen und es vielleicht beim nächsten Mal schaffen, dass nicht so viele Abgeordnete hier unter solchen Drohszenarien und inakzeptablen Bedingungen der
22. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Asyl und Migration“ hat in den vergangenen vier Jahren sowohl die Politik als auch die Gesellschaft stark gefordert. Wir sehen das auch an der heutigen Debatte. Wir haben uns auf ein Migrationspaket mit insges
23. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Wir ordnen mit diesem Gesetz weiterhin die Zuwanderung. Wir steuern sie, und wir blicken in Vergangenheit und Zukunft. Wir haben selbstverständlich auch Einwendungen der Sachverständigen mitberücksichtigt. Wir haben beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz zum Beispiel das geforderte Betre
24. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Genau. – Wir begrenzen mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zuwanderung. Ja, wir haben den Aufenthalt in AnKER-Einrichtungen geregelt. Wir sind teilweise härter; aber wir sind an anderer Stelle großzügiger. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir mehr legale Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen, und mi
25. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition macht einen großen Schritt zur besseren Steuerung der Migration nach Deutschland, der gewünschten Migration von Fachkräften, aber auch zur Beendigung illegalen Aufenthalts hier in Deutschland. Ja, Abschiebung ist der unschöne Teil unseres Flüch
26. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Gerne. – Tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt hat das Wort zu einer Zwischenfrage die Kollegin Baerbock.
27. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen, damit man sich austauschen kann. – Da wir ja viel über das Verfahren gesprochen haben und weniger über den Inhalt des Gesetzes und hier ja auch immer in den Raum gestellt wurde, dass Gesetze nicht angewandt würden, auch in Ländern mit gr
28. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Baerbock, für Sie war die Beratungszeit offensichtlich wirklich zu kurz; denn Sie haben das Gesetz nicht gelesen. Wenn Sie es gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass es nicht nur um die Menschen geht, die eine sogenannte Duldung haben und für die die Duldung bei ungeklärter Identität greifen s
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- SPD6
- AfD2
- FDP2
- Die Linke1
- Fraktionslos1