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Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2019 · 107. Sitzung
- Reden
- 19
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“ – so neuerdings unser Innenminister. Eben doch, Herr Seehofer! Die Gesetzesänderungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sowie zum Einbürgerungsverbot bei Mehrfachehen der Bundesregierung greifen zu kurz. Obwoh
2. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend sozusagen über den Nachzügler des Migrations- und Asylpaketes in der letzten Sitzungswoche. Ich will nicht auf den Versuch eingehen, das im verkürzten Verfahren ohne Sachverständigenanhörung – genauso wie in
3. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Staatsangehörigkeitsrecht wird mit dem uns heute vorliegenden Gesetzentwurf rückabgewickelt, zurückkatapultiert in die 80er-Jahre. Es ist ein weiterer Tiefpunkt in der Migrationspolitik und ein fatales Signal gegenüber unserer Einwanderungsgesellschaft. Denn wirft man einen Blick in d
4. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist gut, vernünftig und zielführend, und er ist im Übrigen ein Beitrag zur Integrationsförderung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der entsprechend
5. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsbürgerschaft ist die intensivste Form der Bindung an einen Staat. Ein Staat kann einem Menschen kein umfangreicheres Recht in seinem Verhältnis Staat/Bürger zugestehen als dieses. Die Staatsbürgerschaft umfasst eine Vielzahl unveräußerlicher Rechte
6. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Nein, danke. – Durch die Einführung eines zusätzlichen Verlusttatbestandes für terroristische Auslandskämpfer sorgen wir dafür, dass Doppelstaatler, die sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland beteiligen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. So verhindern wir im Übrigen effektiv, dass T
7. Rede · Eva Högl · SPD
Einen schönen guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine wichtige, eine notwendige und damit richtige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg. Diese Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist auch Teil unserer Migrationspolitik, die gekennzeichnet ist von
8. Rede · Eva Högl · SPD
Ja, bitte sehr.
9. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben in der letzten Sitzungswoche gesehen, wie hier sehr kurzfristig Gesetzespakete verabschiedet werden, ohne dass wir uns damit rechtlich und inhaltlich auseinandersetzen können. Das ist unsere Kritik an diesem Verfahren. Ich möchte des Weiteren wissen – viele verschie
10. Rede · Eva Högl · SPD
Herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Wir haben hochkompetente Behörden, die mit Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechts befasst sind und solche Prüfungen seit Jahren vornehmen; das alles ist nichts Neues. Die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ ist zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff, der
11. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt hier den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, das sie verschärfen will. Doppelstaatler, die sich ausländischen terroristischen Vereinigungen anschließen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Zweifellos re
12. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ja, gerne.
13. Rede · Christian Petry · SPD
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich darf Ihnen aus zwölfjähriger Erfahrung mit Einbürgerungen sagen – ich habe im Saarland bei der Einbürgerungsbehörde gearbeitet, und in der Zeit wurden etwa 14 000 Menschen eingebürgert –, dass der Begriff „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bereit
14. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ich habe überhaupt nicht von einem „neuen Begriff“ gesprochen, sondern es wird eine neue Festlegung getroffen. Sie kennen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach war es bisher eine Ermessensfrage. Sie haben vielleicht an unserer Anhörung teilgenommen, bei der auch Sachverständige, die aus der Koalition bestell
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Polat, nur Insider verstehen Ihren Hinweis auf den Sachverständigen Thym, der da lautete, er rücke Sie in die Nähe der populistischen AfD. Wenn Sie so etwas behaupten, ist es unklug, den irrlaufenden Gedanken von einzelnen Abgeordneten, das Nationale mit dem Sozialen
16. Rede · Helge Lindh · SPD
– stellten wir fest, dass dieses Land mit seinen heutigen deutschen Lebensverhältnissen ein modernes, offenes, liberales Land ist. Und in einem offenen, modernen, liberalen Land ist es kein Problem, sich in diese Verhältnisse einordnen zu können. Nein, es ist unsere Aufgabe, im Sinne –
17. Rede · Helge Lindh · SPD
– einer Leitkultur, die einen Namen hat – Grundgesetz –, genau dies zu verteidigen und zu vertreten. Nichts anderes macht dieses Gesetz.
18. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Staatsangehörigkeitsrecht ist das vornehmste Recht unseres Staates. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Regierungskoalition Handlungsfähigkeit zeigt und richtige Anpassungen vornimmt. Ich kann gar nicht nachvollziehen, dass es hier an drei Punkten Kritik
19. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Wir stimmen für unseren Gesetzentwurf. Die Handlungsfähigkeit der Koalition ist unterstrichen. Herzlichen Dank. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositions
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD7
- CDU/CSU5
- Die Linke4
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- FDP1