und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 11 b. Hier wird interfraktionell Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11127 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
