Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2019 · 107. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die fünfte Novelle zum Telekommunikationsgesetz, über den Entwurf eines 5. TKG-Änderungsgesetzes. Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode ein gutes Gesetz beschlossen, das DigiNetzG, das den Ausbau von Breitbandnetzen
2. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion wird der Änderung des Telekommunikationsgesetzes zustimmen. Die Änderungen betreffen zwar im Wesentlichen nicht das Themenfeld Überbau – dazu komme ich noch –, sondern sind von der Bundesnetzagentur gewünschte Änderungen, die a
3. Rede · Daniela Kluckert · FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung wird uns hier als großer Wurf verkauft. Das ist es leider nicht. Immer und immer wieder wird betont, auch hier und heute, wie wichtig die digitale Infrastruktur ist, dass sie die Grundlage ist für alles, was da kommt in unse
4. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine unserer größten Entwicklungsbremsen ist die schlechte digitale Infrastruktur. Das ist kein Wunder; denn jahrelang wurden veraltete Technologien gefördert statt Glasfaser. Die angekündigte Mobilfunkstrategie gibt es immer noch nicht, und deutsche Funklöcher sind in
5. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur fünften TKG-Änderung stammt vom letzten Dezember und wurde trotz der Anhörung im Februar, die wirklich genug Anlass zu Veränderungen gegeben hätte, unverändert eingebracht. Das s
6. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Abschluss der fünften Novelle des Telekommunikationsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in eine bessere Mobilfunkversorgung. Das Ganze ist das Ergebnis von einem Jahr intensiver Arbeit. Ich will hier
7. Rede · Martin Hebner · AfD
Das war ein sehr interessanter Vortrag, Herr Lange. Sie sagten – ich zitiere –, eine Daseinsvorsorge bezüglich Breitband und Mobilfunk würden die Bürger zu Recht erwarten. Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Was die Breitbandversorgung angeht, ist Deutschland eine komplette Wüste. Wie ich weiß, ist das in anderen Ländern a
8. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Das war die zweite Kurzintervention. Bei der AfD gibt es einfach das Problem der Redezeitverteilung. Lieber Kollege, Sie sind fachlich in der Fraktion anscheinend nicht zum Zug gekommen, anders kann ich Ihren Beitrag gerade nicht werten. Sie wissen doch ganz genau, dass wir auch durch den Mobilfunkgipfel nochmals eine
9. Rede · Gustav Herzog · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Lautstärke kann man inhaltliche Leere einfach nicht überdecken, Herr Kollege. Ihre Kritik war sehr emotional vorgetragen, aber in der Substanz doch sehr überschaubar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auktion ist beendet. In 497 Runden sind über 6,6 Milliarden Euro
10. Rede · Gustav Herzog · SPD
Ja, gerne.
11. Rede · Martin Hebner · AfD
Herr Herzog, ich habe eine Frage. Sie sagten, Sie hätten von der Äußerung gehört, dass die Betreiber zusammenarbeiten wollen. Warum wurde das nicht, wenn Sie eine flächendeckende Abdeckung als dringlich ansehen – ich sehe das ja genauso wie Sie –, bei der Vergabe der Lizenzen zur Auflage gemacht? Warum wurde nur auf de
12. Rede · Gustav Herzog · SPD
Darauf wurde sehr wohl geachtet, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens. Die Bundesnetzagentur hat durch ein wissenschaftliches Institut berechnen lassen, was es die Unternehmen kosten würde, wenn eine flächendeckende Versorgung angeordnet würde. Diese Kosten hätten den Wert der Frequenzen deutlich überschritten. Desw
13. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Änderungsanträge, die wir im Rahmen dieser fünften TKG-Novelle noch eingebracht haben, waren wichtig. Auch der Prozess der letzten Wochen und Monate war wichtig; denn es geht am Ende um eine verlässliche Mobilfunkversorgung und um eine verlässliche Breit
14. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Nein. – Sie kann handeln, und sie muss handeln. Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur in Zukunft Anwalt der Nutzer ist – so verstehe ich ihren Auftrag – und sich klar auf die Seite der Nutzer von Mobilfunk und Breitband stellt. Die Erhöhung des Bußgeldes ist sicherlich auch ein wichtiger Schritt. Es geht darum, dass