Das war die zweite Kurzintervention. Bei der AfD gibt es einfach das Problem der Redezeitverteilung. Lieber Kollege, Sie sind fachlich in der Fraktion anscheinend nicht zum Zug gekommen, anders kann ich Ihren Beitrag gerade nicht werten. Sie wissen doch ganz genau, dass wir auch durch den Mobilfunkgipfel nochmals eine weitere Aufstockung bei der Versorgung erreicht haben. Sie wissen, dass die Versorgungsauflagen aus der Versteigerung von 2015 bis 2019 erledigt sein müssen. Genau für den Fall, wenn es hier Probleme gibt, haben wir jetzt diese Instrumente geschaffen. Im Herbst werden wir mit der nächsten Novelle den nächsten Schritt gehen. Alles mit Ruhe.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter den Buchstaben a und b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11180, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/6336 in Kenntnis der Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 19/6437 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei dem Herrn, der dort rechts hinten hinter der Säule steht, weiß ich nicht, was er macht. Sie haben jetzt eigentlich allem zugestimmt. Das geht nicht, aber gut. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/11198. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Enthalten haben sich etwa drei Kollegen der AfD, der Rest hat nicht mitgestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Digitalisierung im 21. Jahrhundert – Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7389, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6398 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die vier Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen.1 Anlage 6