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Einzelplan 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. September 2019 · 112. Sitzung
- Reden
- 30
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir tun etwas für starke Familien in einem starken Deutschland. Mit dem Haushaltsentwurf für das Familienministerium knacken wir in diesem Jahr zum ersten Mal eine neue Marke. 11,8 Milliarden Euro gibt es für Familien, Frauen, Männer, Kinder, jung
2. Rede · Volker Münz · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat es gerade gesagt: Das Familienministerium bekommt den höchsten Etat in der Geschichte des Ministeriums. 9,5 Milliarden Euro sollen für Familienpolitik ausgegeben werden. Das ist ein Plus von 800 Millionen Euro. Die A
3. Rede · Nicole Bauer · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen das ja mittlerweile von Ihnen, Frau Giffey: Sie geben den Gesetzentwürfen nette Namen, die sich gut anhören, die sich aber leider nach viel mehr anhören, als sie tatsächlich bewirken. Ich sage nur: Gute-KiTa-Gesetz oder Starke-Fami
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familien, Senioren, Frauen und Jugend, das sind verdammt viele Menschen, Frau Giffey, die von Ihrem Ministerium Unterstützung erwarten. Dafür hat die Bundesregierung nur knapp 12 Milliarden Euro eingestellt. Wir finden, das ist entschieden zu wenig. N
5. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon sehr viel über die Maßnahmen der Bundesregierung gehört. Ja, es ist richtig: In vielen Punkten gehen Sie in die richtige Richtung; aber de facto bleiben Sie zumeist auf halber Strecke stehen. Damit, dass Sie uns hier Hochglanzbroschü
6. Rede · Svenja Stadler · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Ministerin hat die wesentlichen Schwerpunkte des Haushaltes bereits vorgestellt. Es ist klar erkennbar: Die Große Koalition und allen voran das SPD-geführte Familienministerium arbeiten engagiert und zielgerichtet an einer s
7. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Anwesende! Mit dieser Haushaltsdebatte sind wir zeitlich ziemlich genau in der Mitte der Legislaturperiode angekommen. Für Eltern mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und deren Kinder wurde kaum etwas erreicht. Meine Fraktion und ich halten das für ein Riesenproblem. Liebe Kol
8. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte mich in meiner Redezeit den aktuellen Problemen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ widmen; denn es ist leider nicht so, wie Sie, Frau Ministerin, es uns in blumigen Worten geschildert haben. Zuerst wundert man sich, dass trotz
9. Rede · Leni Breymaier · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich möchte meine Redezeit zum Haushalt 2020 verwenden, indem ich einen Blick auf das Thema „Gewalt an Frauen“ werfe. Ich denke, das ist auch nötig. Mich empört – ich denke, Sie auch –, dass wir im Jahr 138 000 Opfer von häuslicher Gewalt zu verzeich
10. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Im Vordergrund der Haushaltsdebatte dieser Woche standen bisher Themen wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Digitalisierung, die Sicherheitslage in einer globalisierten Welt. Der Einzelplan 17 – je
11. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen Ende der Debatte möchte ich den Blick noch auf einige Punkte im Haushalt richten, die insbesondere den ländlichen Raum angehen. Mitte Juli hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihren Abschlussbericht vorge
12. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – meines Erachtens eine Querschnittsaufgabe in unserem Land – wurde von der Bundesregierung vorgelegt. Erneut sind die famili
13. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Münz, die Qualität der Familienpolitik an der Entwicklung der Stromkosten festzumachen, ist etwas wenig. Familienpolitik ist ein ganzheitlicher Ansatz. Er betrifft alle Lebensbereiche, alle Gesellschaftsbereiche. Es hört sich nicht nur gut an, es ist a
14. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Und er stärkt den Zusammenhalt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
15. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in diesem Jahr war es wieder deprimierend, den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie zu studieren. Naiv hoffte man, dass endlich wirksame Maßnahmen für Familien und gegen die verheerende demografische Entwicklung in Deutschland getroffen werde
16. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Streichen Sie die Mittel für linke Propagandainstitute wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, und hören Sie auf, das Land zu spalten! Richten Sie die Familienpolitik endlich an der Realität und nicht länger an sozialistischen Ideologien aus! Denn diese sind das Opium der Linksintellektuellen. Sie dürfen nicht zum Opium der B
17. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie war, ist und bleibt der wichtigste Grundbaustein unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie sorgt für soziale Stabilität und ist eine unverzichtbare Solidar- und Wirtschaftsgemeinschaft. Gerade heu
18. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Ich weiß. – Die CDU/CSU hat aber auch weitere Vorschläge zur Eigentumsförderung und zur Förderung anderer Wohnformen erarbeitet. Hier wird die Bürgschaft des Staates für fehlendes Eigenkapital eine wichtige Voraussetzung für Eigentumsbildung sein. Wir setzen als CDU/CSU-Fraktion die richtigen Akzente. Wir wollen eigens
19. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Alles klar; gut.
20. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Okay. Alles klar. Herzlichen Dank. Deshalb machen wir jetzt weiter in der Debatte. Ich rufe für die Fraktion der FDP den Kollegen Grigorios Aggelidis auf. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
21. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Menschen zu befähigen, ihnen den Freiraum zu lassen, ihren eigenen Weg zu gehen – das ist unser Bild und unser Kompass. Sie hatten das einmal versprochen, als Sie als Familienministerin begonnen haben, Fr
22. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Das mache ich. – Deswegen: Sorgen Sie dafür, dass Bildung, Teilhabe und Chancen der Kinder eben nicht Notnagel im Haushalt sind, sondern eine der tragende Säulen; dafür stehen wir. Setzen Sie die richtigen Prioritäten; dann geht es Familien, Kindern und auch dem Ehrenamt besser. Vielen Dank.
23. Rede · Sönke Rix · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier wurde gesagt: Der Etat ist eigentlich viel zu klein. – Ich glaube, jeder Fachpolitiker hält seinen eigenen Etat für viel zu klein, weil man immer viel, viel mehr machen könnte. Was aber nicht geht, ist, so zu tun, als ob unser Etat für Familie
24. Rede · Sönke Rix · SPD
Wenn ich diesen Satz zu Ende gesprochen habe, dann gerne. – Sie haben gesagt, man müsse die Jugend ernst nehmen. Ich finde, dann sollten Sie die Überlegung eindampfen, einen Pflichtdienst für Jugendliche einführen zu wollen, die es in der Union – insbesondere von Frau Kramp-Karrenbauer – gibt. Wenn wir die Jugend wirkl
25. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, nachdem Sie mich direkt angesprochen haben, würde ich gerne darauf erwidern. Zum einen war es so, dass die Grünen andere Prioritäten gesetzt hätten. Zum Zweiten wüssten Sie, wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss zugehört hätten, dass Kommunen und Länder inzwischen 30 Milliarden
26. Rede · Sönke Rix · SPD
Nur so viel: Wir vom Bund geben freiwillig Geld an die Länder genau für Qualität, genau für – – – Natürlich geben wir es für Qualität. – Natürlich. Es ist doch einfach nicht wahr, dass die Länder die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für Qualität ausgeben.
27. Rede · Sönke Rix · SPD
Gucken Sie bitte in die Verträge, die die Bundesländer mit dem Familienministerium geschlossen haben. Da wird von einzelnen Bundesländern ganz dezidiert sehr deutlich gemacht, dass sie das Geld auch für Qualität ausgeben, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
28. Rede · Sönke Rix · SPD
Sie ist zu Ende.
29. Rede · Sönke Rix · SPD
Schade. Ich habe gedacht, Sie lassen noch eine Zwischenfrage zu.
30. Rede · Sönke Rix · SPD
Noch eine Schlussbemerkung zum Programm „Demokratie leben!“. Wir sind alle gemeinsam – mit Ausnahme von ganz rechts – der Auffassung gewesen, dass wir ein solches Programm brauchen. Das haben wir gemeinsam im NSU-Untersuchungsausschuss und im Abschlussbericht festgehalten. Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- SPD9
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- FDP3
- Die Linke2
- Fraktionslos1