Noch eine Schlussbemerkung zum Programm „Demokratie leben!“. Wir sind alle gemeinsam – mit Ausnahme von ganz rechts – der Auffassung gewesen, dass wir ein solches Programm brauchen. Das haben wir gemeinsam im NSU-Untersuchungsausschuss und im Abschlussbericht festgehalten. Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld auch zielgenau vor Ort ankommt. Das kann man in den Haushaltsberatungen auch noch erreichen.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU