Herr Kollege, nachdem Sie mich direkt angesprochen haben, würde ich gerne darauf erwidern. Zum einen war es so, dass die Grünen andere Prioritäten gesetzt hätten. Zum Zweiten wüssten Sie, wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss zugehört hätten, dass Kommunen und Länder inzwischen 30 Milliarden Euro mehr aus dem Bundesetat erhalten. Warum kann man ihnen nicht zumuten, einen Teil davon für die Zukunft der Kinder in ihrem Land auszugeben? Warum muss der Bund deren originäre Aufgaben auch noch mitfinanzieren? Selbstverständlich hätte der Bund darauf drängen können, mehr Geld in die Qualität zu investieren, anstatt in die originären Länderaufgaben, nämlich in die Finanzierung der Elternbeiträge.
Donnerstag, 12. September 201919. Wahlperiode, 112. Sitzung
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