Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. September 2019 · 113. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat in dieser Woche Geschlossenheit und Handlungsstärke gezeigt. Wir sind uns der Verantwortung für dieses Land bewusst. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag ab. Die Vorhaben sind finanziert. Wir stehen zu unserem Versprechen, keine neuen Schuld
2. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der informationsfreien Einbringungsrede des Herrn Finanzministers erlaube ich mir, auf Fakten hinzuweisen. Erstens: die schwarze Null, das schwarze Loch. Jeder Bürger, der ein Auto hat, eine PC-Ausstattung oder vielleicht auch nur ein elektrisches Fahrrad, weiß, worum es g
3. Rede · Katja Hessel · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist die Schlussrunde der Haushaltswoche. Am Anfang der Woche wurde der Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingebracht, und diese Woche haben aber auch die Forschungsinstitute gewarnt, dass die deutsche Wirtschaft auch im dritten Quartal sc
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat ja am Mittwoch die Klimafrage zur Menschheitsfrage erklärt, und sie will nun Klimakanzlerin werden. Ich finde, das ist nach einer so langen Kanzlerschaft doch ein Vorsatz, zu dem man sagen muss: Da hätte
5. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt würde ich auch gerne sagen „Sehr geehrter Herr Minister!“, aber er ist ja gar nicht da. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Schön, dass Sie da sind! Ich finde es sehr interessant, dass auch in dieser Abschlussdebatte die Redner der Koalition uns Grünen vorwe
6. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte am Anfang darüber aufklären, warum ich hier stehe und nicht unser Finanzminister Olaf Scholz; ich hörte das vorhin aus den Reihen der AfD, jetzt hat sich auch Ekin Deligöz angeschlossen. Haushälter sollten das wissen, weil sie regelmäßig die Vorberic
7. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sagte ja am Dienstag hier zur ersten Lesung, der im Haushalt noch gänzlich fehlende Klimateil sei eine parlamentarische Zumutung. Doch die größte Zumutung der Woche war eine andere. Der Finanzminister hat nämlich auf die Frage, warum wir in Deutschland aus der Ko
8. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zum Abschluss dieser Woche sämtliche Diskussionen noch einmal Revue passieren lassen können. In der Gänze werden wir es nicht schaffen; sonst wären wir morgen noch hier. Es wurden viele Ideen u
9. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Woche – mit ständigen Zwischenrufen von Johannes Kahrs - sollte man zu einem Fazit kommen. Das Fazit lautet: Das ist – das muss man leider feststellen; es ist von vielen hier angesprochen worden – ein Weiter-so. Es werden dieselben Disku
10. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Abschwung droht. Wir haben den Brexit vor uns. Wir haben zweifelsohne die größte Herausforderung der Menschheitsgeschichte zu bestehen – den Klimawandel. Die Menschen, die ich so treffe, sind oft sehr bescheiden. Sie ha
11. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltswoche neigt sich dem Ende zu. Wenn ich die letzten Tage so Revue passieren lasse, fühle ich mich, ehrlich gesagt, an eine Zeitreise erinnert; denn diese Haushaltsdebatte hätte auch vor zwölf Mo
12. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls daran denken, wo wir herkommen. Frau Kollegin Lötzsch, ich kann mich noch gut entsinnen, wie ich im Herbst 1989 von Erfurt nach Berlin gefahren bin und mir dort das Chemiekombinat Bitterfeld oder die Gießerei Bart
13. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche viel erlebt: Die FDP hat uns Gedichte vorgetragen, die Linken finden Investitionen nur dann interessant, wenn sie im Bundeshaushalt stehen, und die AfD findet alles Mist und zeigt mit dem Satz, CO2 sei eine gute Gabe
14. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind in der Haushaltswoche, wir beraten den Regierungsentwurf für den Haushalt 2020, und ich denke, es ist ein guter Entwurf. Wir werden uns aber als Parlament sicherlich anstrengen und aus diesem guten Entwurf einen noch bessere
15. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Nein, ich möchte fortfahren. Ein zweiter Punkt. Die Investitionsquote wird bemängelt; sie betrage nur zwischen 10 und 11 Prozent. Natürlich fände ich es besser, wenn mehr investiert würde; gar keine Frage. Aber ein Etat wird nicht allein dadurch besser, dass man mehr investiert. Entscheidend ist: Das Geld muss auch abf
16. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt noch 13 Minuten erste Lesung zu diesem Haushalt plus das, was ich auf meine sechs Minuten eventuell noch draufpacken muss.
17. Rede · Dennis Rohde · SPD
Einen Versuch war es wert. – Dann haben wir bis zur Bereinigungssitzung am 14. November einiges an Arbeit vor uns. Das ist uns klar. Wir wissen: Da kommen noch Herausforderungen, insbesondere durch das Klimakabinett, auf uns zu. Aber unser Ziel wird sein, Frau Staatssekretärin, dass Ihr Minister in der Schlussrunde der