Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der informationsfreien Einbringungsrede des Herrn Finanzministers erlaube ich mir, auf Fakten hinzuweisen.
Erstens: die schwarze Null, das schwarze Loch. Jeder Bürger, der ein Auto hat, eine PC-Ausstattung oder vielleicht auch nur ein elektrisches Fahrrad, weiß, worum es geht: In relativ kurzer Zeit ist er ärmer, selbst wenn er nicht mehr ausgegeben hat, als er eingenommen hat, weil alle diese Vermögensgegenstände verschleißen und sich entwerten. Der Bund hat eine gewaltige Verkehrsinfrastruktur, eine hoch-, wenngleich unterinvestierte Armee, Gebäude und EDV-Anlagen, Fahrzeugparks und vieles andere mehr. Jeder Kaufmann muss einen jährlichen Vermögensvergleich zwischen Beginn und Ende des Jahres anstellen, um zu wissen, ob er ärmer oder wohlhabender geworden ist. So verfahren auch viele Städte, Landkreise und der Heimatstadtstaat des Finanzministers. Die Mehrzahl der EU-Staaten arbeitet mit solchen kaufmännischen Haushalten, meine Damen und Herren, die deutliche Mehrheit, nicht so Deutschland. Es geht also um die Frage, wie groß dieses schwarze Loch der jährlichen Abschreibungen aller dem Werteverzehr unterliegenden Wirtschaftsgüter ist, und es geht um die Frage, wie groß der Investitionsstau ist. Den könnte man, wenn man das Erste wüsste, wunderbar beziffern. Es bleibt dabei: Ein schwarzes Loch statt einer schwarzen Null ist das Signet auch dieses Bundeshaushalts.
Zweitens: der Euro, die EZB und der Zinsfuß. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Notenbankgouverneur Franzose sein muss oder mindestens dem Club Med angehören muss. Man sollte diese Regelung in die EU-Verträge aufnehmen. Wir haben gelernt, dass eine Gouverneurin auch keine Ökonomin sein muss, eine bekennende Verletzerin der Verträge sein darf und in Wahrheit Politikerin ist. Dies alles stärkt unser Vertrauen in die Kompetenz und die Unabhängigkeit der Bank. Der politische Euro erhält nun, für jedermann sichtbar, seine institutionelle Vollendung.
Diese Schändung der Idee einer Notenbank, meine Damen und Herren, passt zu deren Negativzinspolitik und der Tatsache, dass die EZB seit Jahren mit über 2 Billionen Euro die Euro-Staaten finanziert, obwohl jegliche Staatsfinanzierung durch die Notenbank nach Artikel 123 AEUV verboten ist. Der Bürger der Euro-Staaten kommt in diesem Trauerspiel nicht vor. Der Bürger wird Jahr für Jahr enteignet, damit die Staaten ungehindert Schulden anhäufen können. Dies hat dramatische Folgen für alle Formen monetärer Altersversorgung und, nebenbei bemerkt, den vielapostrophierten Zusammenhalt der Gesellschaft, was immer das sei. Was sich hier an sozialem Sprengstoff anhäuft, scheint den Eurokraten nicht klar zu sein. Es geht seit 2010 um einen Vermögensverlust der deutschen Sparer in Höhe von 650 Milliarden Euro.
Drittens: die gesamtstaatlichen Kosten des Migrationsproblems und deren weitere Entwicklung. Eine exakte Zahl ist nicht bekannt und nicht leicht rechenbar. Wir arbeiten daran. Man wird von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich auszugehen haben. Jährlich! Die Migrationsvorstellungen der Regierung gehen davon aus, dass auch in Zukunft Jahr für Jahr etwa 200 000 neue Immigranten ins Land kommen. Meine Damen und Herren, diese Zahl entspricht der Einwohnerzahl einer mittleren Großstadt. Demzufolge muss jährlich die öffentliche und private Infrastruktur einer deutschen Großstadt auf die Beine gestellt werden. Die jährlichen Kosten für den Bau einer neuen Stadt in dieser Größe kann sich kaum jemand vorstellen. Gerechnet hat sie aufseiten der Bundesregierung gewiss niemand.
Man muss sich dann noch die Landkarte Deutschlands vorstellen und die dort vorhandenen Freiflächen anschauen, auf denen jedes Jahr eine neue Stadt gebaut werden soll. Das könnte übrigens dazu führen, dass man Windmühlen und Solarparks abräumen müsste, um versiegelte Flächen für eine neue Stadt bereitzustellen.
Viertens: die Ausgaben für die EU und deren geplante Steigerungen bis 2023. Die Abführungen Deutschlands an die EU werden im Haushalt als Einnahmen dargestellt, mit einem negativen Vorzeichen; eine Sünde gegen den Verstand. Das heißt, zusammen mit anderen negativen Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro führt diese Darstellung zur optischen Verkürzung der tatsächlichen Einnahmen des Haushaltes und zugleich zu einer optischen Verminderung der Ausgaben in gleicher Höhe.
Die Zahlenangaben hierzu in allen Haushaltstexten und Presseveröffentlichungen, meine Damen und Herren, sind falsch. Die Leitprinzipien allen Haushaltsrechts – Klarheit, Wahrheit, Transparenz, Verbot der Saldierung von Einnahmen und Ausgaben – werden mit Füßen getreten. Die Eckwerte des Haushaltes 2020 auf der Einnahme- wie der Ausgabenseite betragen also nicht etwa 360 Milliarden Euro, wie uns glauben gemacht wird, sondern 421,5 Milliarden. Das ist das Haushaltsvolumen, über das wir beraten und entscheiden.
Die geschilderte Darstellungsweise wird wohl deshalb gewählt, um die Höhe der deutschen EU-Beiträge zu verbergen; denn die geplante Steigerung der deutschen Umlage an die EU bis zum Zieljahr 2023 ist beispiellos. Die EU-Umlage von rund 21 Milliarden Euro im Jahr 2018 soll auf 41 Milliarden im Jahr 2023 ansteigen, also um 20 Milliarden. Das bedeutet eine Steigerung von 95 Prozent bzw. 14 Prozent per annum. Die Budgethoheit dafür wandert zur EU, während das Geld zur Lösung innerstaatlicher Fragen an allen Ecken und Enden fehlt; wir haben gerade über Gesundheit und Soziales gesprochen. Hier liegt das Geld. Nehmen Sie es!
Es gibt kein Naturgesetz, wonach Rationalität und Politik Gegensätze sein müssen. Die Politik kann sich jedoch so verhalten. Eine bekannte amerikanische Historikerin nennt dies „Die Torheit der Regierenden“. Mit diesem Phänomen haben wir es hier zu tun.
Herzlichen Dank.