Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind in der Haushaltswoche, wir beraten den Regierungsentwurf für den Haushalt 2020, und ich denke, es ist ein guter Entwurf. Wir werden uns aber als Parlament sicherlich anstrengen und aus diesem guten Entwurf einen noch besseren Haushalt machen. Die Haushaltsplanberatungen stehen an, und Ende November wird es dann die zweite und die dritte Lesung geben.
Ich habe diese Woche aufmerksam zugehört, ich habe einige Anregungen wahrgenommen, die wirklich so sind, dass man darüber nachdenken sollte. Andere Anregungen waren zumindest – höflich formuliert – interessant, und über wiederum andere, glaube ich, braucht man nicht zu reden.
Der Bundesrechnungshof – diejenigen, die im Berichterstattergespräch Anfang der Woche dabei waren, wissen es – plant eine Veranstaltung mit dem Titel „Renaissance der Fakten“. Ich glaube, das passt hier ganz gut. Lassen Sie uns in den Haushaltsberatungen über Fakten reden und nicht nur über Behauptungen, die sich vielleicht gut anhören. Wir können die Fakten ja unterschiedlich bewerten, aber das sollte eine gemeinsame Grundlage sein.
Worüber reden wir also? Der Haushalt hat ein Volumen von 360 Milliarden Euro – eine moderate Steigerung im Vergleich zum letzten Jahr. Seit 2014 nehmen wir keine neuen Schulden auf; wir halten also die Schuldenbremse wiederum ein. Und – nach etlichen Jahren das erste Mal – wir erfüllen auch alle Maastricht-Kriterien, und zwar insbesondere die gesamtstaatliche Verschuldungsquote; sie wird auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt. Das ist nicht nur eine einfache Zahl, sondern sie steht für Glaubwürdigkeit und insbesondere für finanzielle Stabilität. Dafür steht die Union, und vor allen Dingen steht dafür die Koalition.
Die Investitionen in diesem Haushalt sind auf hohem Niveau, rund 40 Milliarden Euro. Im Finanzplan, den wir ja nicht beschließen werden, werden sie auf einer ähnlichen Größenordnung stabilisiert.
Ich habe unterschiedliche Kritik grundlegender Art gehört, zum Beispiel: Der Haushalt sei eigentlich gar nicht ausgeglichen. Das gelinge ja nur durch eine Entnahme aus der Rücklage.
Ja oder nein? Ausgeglichen oder nicht? Ich bin der festen Überzeugung, lieber Christian: Der Haushalt ist ausgeglichen, weil Rücklagen ein Mittel des Haushaltsrechts sind.
Wir verdanken die gute Befüllung dieser Rücklagen der umsichtigen Politik des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble, und Herr Scholz führt diese Politik jetzt fort. Wenn wir der Opposition gefolgt wären, wäre das Geld schon längst weg. Wir haben für schwierigere Zeiten vorgesorgt, und davon profitieren wir jetzt.