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115. Sitzung
Donnerstag, 26. September 201919. Wahlperiode, 115. SitzungAntiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten
1 VermerkReaktionswert: niedrig107 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit dieser Zwischenfrage. – Wir beobachten ja in der letzten Zeit diverse Demonstrationen der Initiative #Unteilbar, teilweise angemeldet von Anwälten der Roten Hilfe – vom Verfassungsschutz beobachtet –, organisiert von den deutschlandfeindlichen, linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen der Antifa oder auch von der Interventionistischen Linken. In Dresden sind bei einer solchen Demonstration Herr Olaf Scholz, der Vizekanzler, wie auch Herr Ralf Stegner und andere maßgebliche Persönlichkeiten der Linken, Roten und Grünen dabei gewesen.

Beifallder Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]

Ich würde Sie gern fragen, wie Sie das beurteilen, dass Ihr Koalitionspartner mit wesentlichen Persönlichkeiten hier bei einer solchen Veranstaltung mitläuft. Das würde doch viele Menschen in diesem Land interessieren.

Danke schön.

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