Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, mit der Situation in Xinjiang und der Erinnerung an Tiananmen haben wir keine angenehmen Themen auf der Tagesordnung. Hinzu kommt die Situation in Honkong. 70 Jahre nach Gründung der Volksrepublik und 22 Jahre nach Beendigung der britischen Kolonialherrschaft demonstrieren seit Wochen Hunderttausende von Menschen in Hongkong für ihre Rechte.
Zunächst richtete sich ihr Anliegen auf die Zurückziehung eines Auslieferungsabkommens mit China. Das ist nun viel zu spät und formal immer noch nicht von Carrie Lam zurückgezogen worden. Aber die Demonstrationen hören nicht auf. Es kommt immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen. Bis heute wurden Tausende von Menschen festgenommen, darunter Jugendliche und Kinder. Viele von ihnen mussten erst per Gerichtsbeschluss wieder freigelassen werden. Bei den Demos wurden Menschen zum Teil sehr, sehr schwer verletzt. Schlägerbanden griffen vermeintliche Wortführer der Demokratiebewegung an, und die Polizei schaute unzählige Male weg. Aber auch aus friedlichen, geduldeten Demonstrationen heraus kam es zu gewaltsamen Protesten, zur Zerstörung von U-Bahnhöfen, zum Abwurf von Molotowcocktails auf Polizeireviere oder zu Angriffen auf Geschäfte.
Diese Situation muss uns besorgen – nicht etwa, weil es in Hongkong 600 deutsche Unternehmen gibt, die dort tätig sind, sondern weil die Gewalt die Grundrechte der in Hongkong lebenden Menschen gefährdet.
Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wir stehen an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie haben recht, wenn sie eine unabhängige und unparteiische Aufarbeitung der Gewalt fordern. Ich kann mir gar keinen anderen als diesen Weg vorstellen, um zu einer Deeskalation zu kommen.
Diese Auseinandersetzungen gefährden auch den Status von Hongkong. 1984 vereinbart, gilt ein Grundprinzip, das lautet: „Ein Land, zwei Systeme“. Dieses wurde im Basic Law Hongkongs niedergelegt. Darin garantiert China grundlegende Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Es garantiert unterschiedliche Sozial- und Wirtschaftssysteme, eigene Zölle, eine eigene Währung. „Ein Land, zwei Systeme“ ist – darauf legen die Chinesen immer Wert – eine Absage an Separatismus, aber es ist gleichzeitig der Anspruch an Vielfalt in der Einheit, und deshalb darf es in Hongkong nur eine friedliche Lösung auf der Grundlage des Basic Law geben.
Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Es sind wirklich zwei unterschiedliche Systeme. Hongkong galt einmal als die liberalste Marktwirtschaft der Welt. 51,5 Stunden durchschnittliche Arbeitszeit – das ist die längste der Welt gewesen. Es gibt dort viele Millionäre und Milliardäre, aber es gibt auch unzählige Menschen, die sehr, sehr arm sind. 20 Prozent der Bevölkerung in Hongkong verdienen weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens, sind also Armut ausgesetzt.
Diese Ungleichheit ist auch ein Treiber der Proteste. Aber ich will eines hinzufügen: Diese Entwicklung und die Infragestellung von „Ein Land, zwei Systeme“ werden auch durch die Veränderungen in China selbst verursacht. Aus einer lange Zeit autoritären, aber fragmentierten Herrschaft ist unter Xi Jinping ein immer autoritäreres – manche sagen auch: totalitäreres – System geworden. Während in Hongkong Menschen für ihre sozialen Rechte auf die Straße gehen, müssen in China mittlerweile Journalisten über Apps Tests absolvieren, um ihren Presseausweis verlängert zu bekommen. Da steht dann zur Auswahl, der Journalist habe sich a) streng an den Wahrheitsgehalt der Nachricht zu halten oder b) streng daran zu halten, positive Propaganda hervorzuheben. Es versteht sich von selbst, dass b) die richtige Antwort ist.
Ich will nur darauf verweisen, dass der Begründer von „Ein Land, zwei Systeme“, ein gewisser Deng Xiaoping, das anders gesehen hat. Der wurde nämlich berühmt mit der Parole „Die Wahrheit in den Fakten suchen“. Ich finde, das ist der wichtigste Grund, weswegen es einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle in China bedarf.
Ich füge zum Schluss hinzu: -