Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. November 2019 · 124. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Kerstin Griese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schreiben wir Sozialgeschichte. Was mir besonders wichtig ist: Wir werden diese wichtige Reform hoffentlich
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Nach dem feigen und hinterhältigen Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit 12 Mordopfern und 50 Verletzten ist die Einführung eines neuen Entschädigungsrechts dringendst notwendig geworden. Daher begrüßen wir als AfD es grundsätzlich, dass
3. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Abgeordnete meines Wahlkreises, Heinrich Höfler, war 1950 der Berichterstatter für das Kriegsopferentschädigungsrecht. Das war damals eine große Leistung, und deswegen freue ich mich persönlich, dass ich heute zu dem Thema „neues Soziales Entschädigungsrecht“
4. Rede · Jens Beeck · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste des Hauses! Ein neues Sozialgesetzbuch auf den Weg zu bringen, ist wahrlich nichts, was hier so oft passiert. Das Soziale Entschädigungsrecht als besonders nobler Ausdruck der Beziehung zwischen dem Sozialstaat und seinen Bürgerinne
5. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute ein umfassendes und deutlich verbessertes Soziales Entschädigungsrecht als neues Sozialgesetzbuch XIV auf den Weg bringen. Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, brauchen schnelle und zielgerichtete H
6. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erinnern wir uns kurz an die Rechtslage, mit der die Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz 2016 konfrontiert waren: Nach dem Opferentschädigungsgesetz hätte es Rentenansprüche geben können – aber leider nicht, wenn die Tat mit einem Kraftfahrzeug verursac
7. Rede · Matthias Bartke · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Vorschusslorbeeren! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Soziale Entschädigungsrecht ist ein wenig bekanntes Gebiet im Sozialrecht. Für die Opfer von Gewalttaten ist es aber das wichtigste Sozialgesetz überhaupt. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV sortieren wir das Op
8. Rede · Edgar Franke · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das SGB XIV ist wahrlich ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das Opfer von Gewaltkriminalität, aber auch Terroropfer wesentlich besserstellt als bisher. Viele Anregungen – auch von mir als Opferbeauftragtem der Bundesregierung – sind in das Gesetz aufgenommen wo
9. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Sozialen Entschädigungsrecht, das in einem neuen Sozialgesetzbuch geregelt wird, kommen wir einem Versprechen nach: dem Versprechen, dass Menschen, die vom Staat nicht geschützt werden konnten, zum Beispiel vor Terroranschlägen, oder missbraucht wur
10. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dass dieses Gesetz heute so zustande gekommen ist, ist auch dem Druck der Bundeskanzlerin zu verdanken, der eine Einigung auch wichtig war. Deswegen, glaube ich, ist die Einigung auch ein kleines bisschen beschleunigt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da