Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das SGB XIV ist wahrlich ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das Opfer von Gewaltkriminalität, aber auch Terroropfer wesentlich besserstellt als bisher. Viele Anregungen – auch von mir als Opferbeauftragtem der Bundesregierung – sind in das Gesetz aufgenommen worden. Kerstin Griese und das Ministerium sind schon sehr gelobt worden. Ich darf mich aber auch ganz herzlich bedanken, dass ich frühzeitig einbezogen wurde und viele meiner Anregungen aufgenommen worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aus den Erfahrungen gelernt. Am Breitscheidplatz stand zum Beispiel ein Vater mit seinen vier Kindern an der Ampel und musste den Anschlag miterleben. Seitdem konnte er nicht mehr arbeiten. Er fiel nicht unter das alte Recht. Wir haben jetzt eine Regelung, dass in Zukunft alle unmittelbaren Tatzeugen im neuen SGB XIV erfasst werden. Das ist eine wichtige und richtige Regelung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nicht nur das: Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind nach unseren Anregungen nicht mehr maßgeblich. Das bedeutet beispielsweise, dass – im Gegensatz zum auf Anschlag auf dem Breitscheidplatz – ein Israeli unter das geltende Recht fallen kann. Auch das ist wichtig: dass der Aufenthaltsstatus keine Rolle mehr spielt.
Für mich ist auch positiv, dass der Leistungsmaßstab gegenüber der Krankenversicherung erheblich angehoben worden ist. Das war auch ein Thema. Jetzt kann der Leistungsmaßstab fast mit der gesetzlichen Unfallversicherung verglichen werden, entspricht fast einer Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln. Auch dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
Der Zugang zu Traumaambulanzen und die Betreuungsqualität wurden erheblich verbessert. Was ich auch sagen muss: Man kann zwar – das wurde vorhin von Herrn Weiß gesagt – mit Finanzmitteln kein Leid ausgleichen. Aber es sind jetzt Renten von über 2 000 Euro pro Monat möglich. Auch das ist wichtig und richtig.
Schließlich und endlich ist auch eine Leistung aus einer Hand möglich. Die Länder können zum Beispiel auch der gesetzlichen Unfallversicherung die Aufgaben übertragen.
Dieses Gesetz ist richtungsweisend. Dieses Gesetz setzt ein eindeutiges politisches Signal; denn Terroropfer sind stellvertretend für den Staat angegriffen worden, sei es auf dem Breitscheidplatz oder sei es in Halle, wo ich vor drei Wochen war.
Ich möchte schließen: Opfer von Gewalttaten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die bestmögliche Versorgung, sondern auch unsere Solidarität, die Solidarität der Gesellschaft, verdient.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Damit schließe ich die Aussprache.