Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14762: Bürgereingaben ernst nehmen - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Huber · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Öffentliche Petitionen sind aktuell auf Bundesebene der einzige Ansatz von direkter Demokratie. Sie sind die einzige Möglichkeit der Bürger, direkt Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Die AfD will dieses große Demokratiedefizit beheben und idealerweise Volksa

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2. 2. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben eines Parlamentariers sind ziemlich einfach geregelt. Er hat Gesetze zu machen, er hat die Regierung zu kontrollieren, und er hat Wahlkreisarbeit zu machen, und nicht nur zu kritisieren. Herr Kollege, herzlichen Dank für Ihren Antrag. Ich glaube schon, dass w

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3. 3. Rede · Matthias Bartke · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Huber, im Titel Ihres Antrags heißt es: „Bürgereingaben ernst nehmen – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen“. Um es gleich klar zu sagen: Die bestehenden Regeln sind durchdacht. Sie nehmen die Bürger ernst, und sie sind verbindlich. Eines gewährleisten sie alle

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4. 4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal machen die Vertreterinnen und Vertreter der AfD ein Problem auf, das keines ist. Es geht Ihnen einmal mehr darum, sich in der Opferrolle zu sehen. Diesmal wird man gefühlt vom Petitionsausschuss schlecht behandelt, da einige Petitionen nicht ver

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5. 5. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wir haben in den letzten Jahren hier im Parlament und auch außerhalb des Parlamentes erlebt, dass die AfD wirklich keinen Zugang zu politischem Anstand und Respekt hat. Was die AfD mit ihrem Antrag heute macht, ist der Versuch, die Regeln des Anstands un

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6. 6. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Anträgen der AfD-Fraktion können wir mittlerweile schon ein gewisses Muster feststellen: Erstens. Man nimmt ein Problem, das keins ist. Zweitens. Man versieht es mit Signalworten wie „Bürgereingaben ernst nehmen“. Das klingt bedeutungsschwer. Drittens. Man camoufliert

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7. 7. Rede · Timon Gremmels · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nicht viele Debatten im Deutschen Bundestag, bei denen ich jede einzelne Rede der anderen Fraktionen – bis auf die der AfD – einfach so unterschreiben könnte. Was wir hier gerade gehört haben, kann ich alles unterschreiben, auch die Punkte, mit denen man an

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8. 8. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das ist verankert. Dabei ist es völlig egal, wo man lebt, welche Nationalität man hat und ob man einen Brief schreibt oder eine Onlinep

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9. 9. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP

   Ja, leider muss ich zum Schluss kommen. – Das Petitionsrecht ist kostbar. Wir werden es nicht zulassen, dass mit politischen Kampagnen auf dem Grundrecht der Bürger herumgetrampelt wird. Wir lehnen diesen Antrag ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fr

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