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125. Sitzung
Freitag, 8. November 201919. Wahlperiode, 125. SitzungBürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen
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Ja, leider muss ich zum Schluss kommen. – Das Petitionsrecht ist kostbar. Wir werden es nicht zulassen, dass mit politischen Kampagnen auf dem Grundrecht der Bürger herumgetrampelt wird. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Beifallbei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe noch nie so applaudiert bei einem FDP-Redner!

Heiterkeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

Beifallbei der SPD

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