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128. Sitzung
Freitag, 15. November 201919. Wahlperiode, 128. SitzungDrucksachen 19/15128, 19/15230
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft171 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Hofreiter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde Sie gerne fragen: Wie passt das, was Sie hier erzählen, eigentlich zur grünen Regierungsrealität dort, wo Sie die Verantwortung tragen?

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Ganz konkret, Herr Hofreiter: Ich bin aus Baden-Württemberg. Da stellt Ihre Partei seit acht Jahren den „Minischterpräsidenten“, seit acht Jahren den „Umweltminischter“,

Heiterkeitbei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP

und ich kann Ihnen sagen: Was das Erreichen der Klimaziele angeht, ist Baden-Württemberg deutlich schlechter als der Bund. Erklären Sie mir das doch einmal!

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD

Herr Hofreiter, um es noch konkreter zu machen: Beim Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg passiert gar nichts. Da wird kaum ein neues Windrad gebaut. Bevor Sie dann wieder auf den Bund zeigen, kann ich Ihnen sagen: Ich könnte Ihnen x Beispiele dafür nennen, dass der Bau von Windkrafträdern ganz konkret am baden-württembergischen Planungsrecht scheitert, und die grün geführte Landesregierung macht gar nichts.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP

Also, Herr Hofreiter, erklären Sie mir doch einmal, wie Sie hier die Backen aufblasen können angesichts dieser Realität grüner Klimapolitik in diesem Land!

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD

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