Einzelplan 20 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. November 2019 · 129. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden von den Koalitionsrednern gleich hören, wie seriös das vorliegende Haushaltsgesetz doch sei. Doch die Realität ist eine völlig andere: Die Regierung profitiert von historisch einmaligen Sondereffekten. Sie unterschlägt erneut gewaltige Risiken. Sie wirtschaf
2. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Boehringer hat hier seine üblichen Plattitüden und Verschwörungstheorien zum Besten gegeben. Wir wissen natürlich, dass das mit der Realität nichts zu tun hat. Insbesondere wenn man hier als Klimaleugner auftritt, hat man die letzten Jahre komple
3. Rede · Otto Fricke · FDP
Es ist immer ein wenig überraschend, wer als nächster Redner kommt. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Man denkt eigentlich, man könne bei derselben Leier bleiben; es ist wieder ein Weiter-so. Auf den ersten Blick sieht es auch so aus. Diese Koalition redet über alles Mögliche, nur nich
4. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Otto Fricke, 596 Anträge – das ist mehr Masse als Klasse. Von dir, Otto, habe ich hier schon bessere Reden gehört. Erster Fake. Wir geben für Bildung und Forschung 18,3 Milliarden Euro aus. Ja, der Haushalt ist nur leicht aufgewachsen, weil erstens – das sollte man
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jede Stunde wird in Deutschland eine Frau zum Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Ich finde, das ist eine Schande für unser Land, und wir dürfen nicht wegsehen. Im Bundeshaushalt wurden
6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht also in dieser ganzen Woche um den Haushalt 2020, um die Frage: Was sind die notwendigen und die richtigen Ausgaben, Schwerpunkte und Impulse für eine gute Zukunft unseres Landes? Und das in einer Zeit, wo sich die Menschen, wo sich auch unsere europäischen
7. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze der Zeit nur zwei Punkte. Erstens: die EU-Umlage. Zunächst muss erneut auf die absurde Buchungstechnik der EU-Umlage hingewiesen werden. Sie wird im Einzelplan 60 als negative Einnahme dargestellt. Das ist so sinnreich wie die Erfindung von positiven A
8. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Bundeshaushalt ist in den Reden bereits eingeführt worden. Ich möchte noch mal herausstellen: Dieser Bundeshaushalt verfügt über so hohe Staatseinnahmen wie noch nie. Das liegt nicht etwa daran, dass wir Steuern erhöht hätten, sondern es liegt daran, dass die aller
9. Rede · Christian Dürr · FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Jung, Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie für die Menschen im Land Antworten auf die Fragen der Zukunft haben. Den Eindruck haben Tausende Landwirte, die heute in Berlin gegen Ihre Agrarpolitik demonstrieren, ausdrücklich ni
10. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wenn man schwarzen Löchern einen Namen geben würde, wäre mein Vorschlag: Andreas Scheuer. Eine halbe Milliarde Euro Steuergelder stehen im Feuer, weil der Verkehrsminister seine Mautamigos beglücken wollte. Der Bundesrechnungshof sagt: Haushaltsrecht wurde gebrochen. – Aber de
11. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz, für Ihre Verhältnisse haben Sie eine engagierte Rede gehalten. Sie haben gesagt: Ich finde, dieser Haushalt ist eine gute Leistung. – Das können wir nicht teilen. Ich würde sagen: Diese Rede war voll von großem Selbstlob und großer Selbstgerechtigkeit.
12. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss feststellen: Der Haushalt ist wirklich so gut, dass die Opposition mittlerweile im Haushaltsmärchenland angekommen ist. Ich gehe als Berichterstatter für den Haushaltsplan 08 gerne auf das Zahlenwerk ein und be
13. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die größten Fehler der Finanzpolitik werden in guten Zeiten gemacht, weil dann oftmals die Risiken übersehen werden – so auch neuerdings hier in unserem Land. Dank der erneuten schwarzen Null erscheint die deutsche Finanzpolitik auf den ersten Blick a
14. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Herr Kollege Fricke, Sie interpretieren in meinen Beitrag etwas hinein, was ich gar nicht gesagt habe. Ich habe nur versucht, zu erklären, wie hoch die Haushaltsausgabereste sind und was ins neue Jahr übertragen worden ist. Ich habe nur gesagt, dass aus Erfahrungswerten zu schätzen ist, welcher Betrag übrig ist. Diesen
15. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die vorletzte Rednerin in dieser Debatte. Von insgesamt 17 Rednerinnen und Rednern sind leider nur drei Frauen. Bei der AfD wundert mich das gar nicht, aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, ich weiß, dass Sie richtig
16. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Haushalt 2020 ist ein Zukunftshaushalt. Er ist eine adäquate Antwort auf aktuelle und künftige Herausforderungen. Zugleich setzt die Koalition damit ihre solide Haushaltspolitik fort. Wir kommen zum siebten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Wir halten mit diesem H
17. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei allen bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten die Diskussionen über den Haushalt vorangetrieben haben. Insbesondere die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss war für mein Ministerium wie immer sehr erfreulich. Deshalb an dieser Stelle no
18. Rede · Olaf Scholz
Ja.
19. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Minister, weil Sie es wieder gesagt haben: Sie sagen über den Haushalt 2020, Sie würden darin den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler senken. Erstens stimmt das nicht in Bezug auf die Sparer. Zweitens. Könnten Sie mir und auch anderen bitte bestätigen, dass das nicht stimmt, sondern dass der Soli im Haushalt 2020
20. Rede · Olaf Scholz
Es stimmt gar nicht, was Sie sagen, was ich gesagt hätte. Das ist das Problem an dieser Frage. Ich habe von dieser Legislaturperiode gesprochen, und in der, habe ich gesagt, wird es in voller Wirksamkeit so sein, dass die Entlastung Stück für Stück auf 25 Milliarden Euro pro Jahr anwächst, zum Beispiel durch die steuer
21. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bekanntlich verlässt kein Gesetz dieses Haus so, wie es eingebracht worden ist. Ich glaube, das gilt insbesondere für das Haushaltsgesetz, eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Gesetz, das wir im Laufe eines Jahres beschlie
22. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Ich mache das auch am Beispiel einer wichtigen Ebene in diesem Staat deutlich, an den Kommunen: Schauen wir uns das KfW-Kommunalpanel an, wofür jährlich bei allen Kämmerern in diesem Land Daten abgefragt werden. Ja, wir haben einen Investitionsstau in den Bereichen Schule, Straßen, Verwaltungsgebäude. Das ist das Ergeb
23. Rede · Otto Fricke · FDP
Ich bin vom Kollegen Berghegger persönlich angesprochen worden. Es geht um ein Thema, das uns allen wichtig ist. Uns geht es darum, dass Investitionen auch abfließen. Ich stelle fest – Herr Kollege Berghegger, Sie sagen es selber –, dass Mittel für bestimmte Investitionen, die im Haushalt drinstehen und eben nicht genu
24. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Ganz kurz.