Herr Minister, weil Sie es wieder gesagt haben: Sie sagen über den Haushalt 2020, Sie würden darin den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler senken. Erstens stimmt das nicht in Bezug auf die Sparer. Zweitens. Könnten Sie mir und auch anderen bitte bestätigen, dass das nicht stimmt, sondern dass der Soli im Haushalt 2020 in keiner Weise gesenkt wird?
Dienstag, 26. November 201919. Wahlperiode, 129. Sitzung
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