Einzelplan 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. November 2019 · 131. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Volker Münz · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über einen Einzelplan, der 11,8 Milliarden Euro umfasst. Das ist eine Steigerung um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für die Familienpolitik sollen 9,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Aufwüchse, insbesond
2. Rede · Svenja Stadler · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Gestern traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Landjugend, und wir diskutierten über „Demokratie leben!“ und darüber, wie das Hauptamt das Ehrenamt stärken kann und wie wir Engagierte wertsc
3. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal auch von mir einen herzlichen Dank an meine Mitberichterstatter und einen ganz besonderen Dank an dich, Alois Rainer. Ich glaube, wir alle werden dich in der Rolle, die du bisher gespielt hast, vermissen. Wir wissen immer noch nicht genau, warum du den Ausschuss w
4. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem nun vorliegenden Haushalt zeigen wir einmal mehr, dass diese Koalition für die Menschen und insbesondere für die Familien in unserem Land Verantwortung übernimmt. Im parlamentarischen Verf
5. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte eigentlich nicht vor, zu kuscheln. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, uns ist diese Woche noch einmal bestätigt worden: Der Aufwand der Ministerin für Öffentlichkeitsarbeit ist ziemlich groß. Ich wünschte mir aber, der Aufwand für diesen Etat wäre mindestens gen
6. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will zunächst sagen: Frau Ministerin, ich finde es einigermaßen schwach von Ihnen, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, im Rahmen Ihrer Rede eine Frage oder Bemerkung zuzulassen. Aber das ist Ihr gutes Recht. Und weil Sie noch ein bisschen neu hier sind: Selbstverständlich s
7. Rede · Franziska Giffey
Herr Müller, ich kann es nur noch mal sagen: Wir hatten über 1 000 Modellprojektanträge. Wir können nicht alle fördern; wir fördern aber eine Menge. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sie werden selbstverständlich darüber Kenntnis erlangen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Wir können auch im Rahmen des zu
8. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich erspare mir jeglichen Kommentar zum Vorredner. Mit der Überschrift „Von gestern“ ist, glaube ich, alles gesagt, und jeder hier im Saal wird sich seine eigene Meinung dazu bilden können. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen im Parlament dafür gesorgt, dass d
9. Rede · Sönke Rix · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will auf ein paar Punkte in der Debatte eingehen. Der erste Punkt, zu dem ich etwas sagen will, ist das Thema Freiwilligendienste bzw. die Überlegungen zu Pflichtdiensten. – Marcus Weinberg wedelt schon mit dem Finger. Ich möchte heute den Ge
10. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Alois, damit du noch ein bisschen verlegener wirst: Auch ein Linker möchte sich bedanken und dich loben. Die Zusammenarbeit war immer sehr fair, sehr kollegial. Mir hat es Spaß gemacht. Für deine neue Aufgabe wünsche ich dir viel Glück und viel Kraft. Allerdings, l
11. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Die SPD braucht sich nicht zu wundern, wenn sie keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Ich arbeite vor Ort mit vielen Mitgliedern der SPD-Basis zusammen, -
12. Rede · Michael Leutert · Die Linke
– und die müssen für diesen ganzen Scheiß immer geradestehen; die tun mir wirklich leid. Sie hätten ja wenigstens im Haushaltsausschuss dem Maßgabebeschluss zustimmen können.
13. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Sie haben heute noch eine Chance. Sie – – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächste aus der Berichterstatterkuschelgruppe spricht zu uns die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
14. Rede · Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal will ich mich bei Ihnen bedanken. Trotz der großen Diskussionen und auch der Meinungsunterschiede ist ja eines festzuhalten: Wir haben einen Familienetat, der auf Rekordniveau ist: über 12 Milliarden Euro nach der Bereinigungssitzu
15. Rede · Franziska Giffey
Ich höre auf.
16. Rede · Franziska Giffey
Nein, danke. Ich würde gern zum Schluss kommen, weil die Zeit drängt. – Wir können gern im Nachgang noch mal darüber sprechen. Ich würde gern zum Schluss kommen mit ein paar Schlaglichtern dessen, was wir ermöglichen. Die Mehrgenerationenhäuser besser auszustatten, ist ein klares Bekenntnis. Es gibt das Programm „Mensc
17. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung des Familienhaushalts sagten Sie, Frau Ministerin: Dieser Haushalt ist ein Haushalt für starke Familien in einem starken Deutschland. – Diese Aussage ist falsch. An einem starken Deutschland haben Sie kein I
18. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, ich bitte Sie hier in Ihrer von mir tatsächlich hochgeschätzten Eigenschaft als Frau und Mutter, die Sie ja sind: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Abermilliarden, die in das Klimapaket und in die Massenmigration geflossen sind, in den Familienhaushalt fließen. Dann hätten wir die Möglichkeit, endlic
19. Rede · Martin Reichardt · AfD
Vielen Dank.
20. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Ministerin, haben heute zum dritten Mal zum Haushalt gesprochen. Gerad wenn ich mir anhöre, was Sie zum Kinderzuschlag und zum Elterngeld gesagt haben, muss ich Ihnen leider geste
21. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Stimmen Sie unseren Anträgen zu, machen Sie endlich Ernst. Wir Freien Demokraten packen es an für Familien und Kinder. Wir warten darauf, dass diese Regierung das auch endlich tut. Danke schön.
22. Rede · Katrin Werner · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der große Wurf zur Verbesserung der Situation von Familien und zur Bekämpfung von Kinderarmut bleibt leider auch in diesem Jahr aus. Stattdessen mussten sich die Verbände und Initiativen sogar gegen drastische Mittelkürzungen in verschiedenen Bereichen wehre
23. Rede · Katrin Werner · Die Linke
Zum Abschluss. Natürlich freuen wir uns, dass Sie mehr Mittel für Koordinierungs- und Monitoringmaßnahmen zur Verfügung stellen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Es gibt gute Ansätze in dem Haushalt; aber die Maßnahmen bei den großen Themen wie der Bekämpfung von Familienarmut und für Demokratie reichen uns nicht
24. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem sich Herr Reichardt hier so echauffiert hat, möchte ich mal ganz nüchtern zu Protokoll geben, dass in diesen Haushaltsberatungen die AfD-Fraktion keinen einzigen Euro, null Euro, beispielsweise zur Erhöhung des Kindergeldes beantragt hat, um die
25. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin froh, dass sich die grünen Familienminister in den Ländern klar geäußert haben, dass so etwas für uns nicht zustimmungsfähig ist.
26. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch für unsere Bundestagsfraktion kann ich das sagen: Hier muss dringend nachgebessert werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
27. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Es ist ja eine schöne Tradition, dass wir nach den Haushaltsberatungen immer zwei Dinge feststellen: Alois Rainer bekommt bekanntermaßen – zu Recht – viel Lob von den weiblichen Haushaltspolitikerinnen der SPD. Das ist sehr auffällig. Und wir haben natürlich wieder einen Haushalt – für
28. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Ja, aber selbstverständlich.
29. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Vielen Dank, lieber Kollege Weinberg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Angesichts Ihrer Ausführungen zur Frage, wo das Geld herkommen soll, habe ich folgende Nachfrage: Sind Sie nicht der Meinung, dass es Aufgabe der Regierung wäre, endlich mal dafür zu sorgen, dass Leistungen, für die es schon jetzt einen Anspru
30. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Was sind denn Wahlkampfprojekte?
31. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Die Ansprüche sind ja schon da, Herr Weinberg. Das sollten Sie wissen. Den Kinderzuschlag gibt es ja schon, das Bildungs- und Teilhabepaket auch. – Herr Rix, dazu hätten Sie natürlich auch etwas sagen können, haben Sie aber nicht. Das bedeutet also: Muss sich die Bundesregierung nicht endlich Gedanken machen, wie diese
32. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Ich versuche mal, Ihre Frage zu verstehen bzw. zu beantworten. Wir machen hier keine Wahlkampfgeschenke.
33. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Also Wahlkampfprojekte, keine Wahlkampfgeschenke. Sie haben, hoffe ich, die ausführliche Debatte über das Familienstärkungsgesetz mitbekommen. Einer der Kernpunkte war, dass diese Maßnahmen ankommen. Entbürokratisierung deswegen, weil man die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket generell beantragen kann – nat
34. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 100 Jahre Frauenwahlrecht, 40 Jahre UN-Frauenrechtskonvention, 25 Jahre Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz: 2019 konnten wir einige der wichtigsten gleichstellungspolitischen Meilensteine und Erfolge feiern. Gleichstel
35. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Für mich ist klar, welchen Titel das Kapitel tragen soll: 2020 – ein Jahr der Gleichstellung, innerhalb dieses Hauses, innerhalb der Bundesregierung und auch innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft. Vielen Dank.
36. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind Teil einer Familie oder haben selbst eine Familie gegründet. Auch für unsere Jugend sind eine Familie und eine Partnerschaft enorm wichtig. Für 94 Prozent der Jugendlichen ist
37. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Gut, dann lasse ich das alles weg.
38. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Ich möchte zum Schluss nur noch sagen, dass wir etwas für die älteren Menschen tun, und zwar mit einer Hotline. Das Programm „Demokratie leben!“ ist nicht nur gegen Rechtsextremismus ausgerichtet, sondern gegen jegliche Form von Extremismus und gegen Menschenfeindlichkeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.