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131. Sitzung
Donnerstag, 28. November 201919. Wahlperiode, 131. SitzungEinzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Die Ansprüche sind ja schon da, Herr Weinberg. Das sollten Sie wissen. Den Kinderzuschlag gibt es ja schon, das Bildungs- und Teilhabepaket auch.

Dass eine Partei, die nicht regieren will, so viel vom Regieren versteht, ist schon komisch!

– Herr Rix, dazu hätten Sie natürlich auch etwas sagen können, haben Sie aber nicht.

Das bedeutet also: Muss sich die Bundesregierung nicht endlich Gedanken machen, wie diese Mittel die Familien erreichen – erste Frage –, wie sie die Erfüllung dieser Ansprüche finanzieren will – zweite Frage –, und was hindert diese Regierung daran – letzte Frage dazu; ich höre ja immer wieder unterschiedliche Signale –, endlich Freibeträge für Schülerjobs einzuführen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien?

Danke.

Beifallbei der FDP

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