Einzelplan 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. November 2019 · 131. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen! Liebe Bürger! Dieser Justizhaushalt wurde mit Regierungsmehrheit bereits eingetütet und hat auch nur marginale Änderungen im Haushaltsausschuss erfahren. Große Würfe wurden nicht gemacht. Diese können unter den derzeitigen Vorzeichen auch gar nicht stattgefunden haben; denn – so
2. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab möchte ich mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Haushaltsausschusses sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit in den Beratungen bedanken. Das war wirklich eine sehr angenehme Erfahrung. Man geht als neue Ministerin das erste Ma
3. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Haushälter muss ich zunächst einmal sagen: Es freut einen, dass es ein Ministerium im Bund gibt, das sich weitgehend selbst refinanziert. Das ist ja eine ganz gute Botschaft. Das Geld, das wir an anderer Stelle einnehmen, nutzen wir für dieses Ministerium. Ein w
4. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Es ist der kleinste Ressorteinzelplan mit einem Volumen von 919 Millionen Euro, vor allen Dingen mit Verwaltungsaufgaben für
5. Rede · Victor Perli · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während für Aufrüstung und mehr Waffen anscheinend immer genug Geld vorhanden ist, zeigen sich Regierung und Koalition an anderen Stellen knauserig. Bei diesen Haushaltsberatungen ist der Verbraucherschutz unter die Räder gekommen. Die Große Koalition stellt für diesen Bereich im
6. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind jetzt fünf Monate im Amt, und wir stehen einigen Ihrer ersten Ankündigungen durchaus offen gegenüber. Sie machen auf uns den Eindruck, als hätten Sie im Justizbereich einiges vor und als würden Sie sich gerade mit den J
7. Rede · Martin Hohmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, unter der Überschrift „Ausgabenvergleich im Haushalt der wichtigsten Ministerien“ machte gestern eine große Tageszeitung die entsprechenden Haushaltsansätze in einer Vergleichstabelle publik – die wichtigsten Ministerien; das Ju
8. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesministerin hat in ihrer Vorstellungsrede ausgeführt, die Haushaltsverhandlungen hätten nicht wehgetan. Da stellt sich natürlich immer die Frage, wie schmerzfrei man selber ist. Was die Vorrednerin hier gerade zum Thema der Wiederaufnahmeverfahren bei geänd
9. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Justizhaushalt sind 110 Millionen Euro vorgesehen, um neue Stellen in der Justiz der Bundesländer zu bezuschussen. Es kommt aber nicht darauf an, mit der Gießkanne neue Stellen zu schaffen, sondern die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir haben heute eine Justiz, die mit enorm
10. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt Maßnahmen auf dem Rücken der Angeklagten und einer Erschwerung der Verteidigung, wie das in der letzten Strafprozessreform vorgenommen wurde, bräuchte es eine Verbesserung des Strafverfahrens. Dazu haben wir nicht nur einen Antrag im Ausschuss eingebr
11. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren, vor allem die an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Vier Minuten Möglichkeit, zum Justizhaushalt Stellung zu nehmen. Da fragt man sich: Was erzählt man, vor allem, wenn man noch der Ausschussvorsitzende der Herzen ist? Ich habe mich gefragt: Beginne ich so primitiv und niveaulos wie gestern e
12. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Wirtschaft, Vollbeschäftigung zum Greifen nahe: So war das in den letzten Jahren. Die Bürger haben dem Fiskus mehr Geld denn je in die Kassen gespült. Hat die Regierung das schöne Geld sinnvoll genutzt? Jedenfalls hat sie es mit vollen Händen ausgegeb
13. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Kommen wir zurück zum Verbraucherschutz. Ein wesentlicher Teil des Etats ist dafür etatisiert. Da wollen wir mal über ein paar Themen reden, die dabei im Mittelpunkt stehen. Ein Thema, das große mediale Aufmerksamkeit erfährt, ist das Thema Inkasso. Der K
14. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Hauptberichterstatterin möchte ich mich zuerst bei meinen Mitberichterstattern, der Ministerin und ihrem Haus sowie allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die sich auf meine stringente und e
15. Rede · Esther Dilcher · SPD
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
16. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Haushaltsdebatte besteht Gelegenheit, jedes Thema aufzurufen, was uns in der Rechtspolitik gerade beschäftigt. Das sind typischerweise immer sehr unterschiedliche Themen. Die Kindergrundrechte wurden gerade lang und breit thematisiert. Wir teilen absolut den Ansat
17. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Ja.
18. Rede · Jürgen Martens · FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, zu Ihren Ausführungen gerade eben zur Frage der nachträglichen Beweisführung durch DNA-Tests: Heißt das, dass die Rechtskraft von Urteilen, auch von freisprechenden Urteilen, in Zukunft nicht mehr gelten soll?
19. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Wir haben uns vorgenommen, das zu prüfen. Ich sehe bei der Ministerin eine große Sympathie dafür. Wenn das nach Prüfung durch das Ministerium für möglich gehalten wird, dann wollen wir das tun, ja. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die audiovisuelle Dokumentation. Da gab es in der StPO-Anhörung allerdings sehr viel Skep
20. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Jetzt komme ich zum Schluss. – In diesem Sinne wünsche ich der Rechtspolitik weiterhin sehr viel Erfolg. Vielen Dank.
21. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Auch im Bereich Justiz- und Verbraucherschutz spricht dieser Haushalt eine klare sozialdemokratische Sprache. Wir bauen die Rechte der Verbraucher aus, wir bekämpfen Kriminalität effektiv, und wir stärken das Vertrauen der
22. Rede · Johannes Fechner · SPD
Zum Schluss noch ein Dankeschön an meine Sprecherkollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, deren voraussichtlich letzte rechtspolitische Debatte dies ist.
23. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
24. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Herr Brandner, ich wollte eigentlich nicht auf diese fulminante, inhaltsleere Rede von Ihnen eingehen. Aber ich finde schon, Sie haben in fast beeindruckender Art und Weise unter Beweis gestellt, warum es ric
25. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Mit dem allergrößten Vergnügen.
26. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Kollege Hoffmann, ich lerne immer gerne dazu. Vielleicht können Sie mir, uns und den Zuschauern draußen noch mal erklären, was genau am Wort „Judaslohn“ antisemitisch sein soll, wie Sie gesagt haben.
27. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Das genau ist am Schluss auch das Problem bei der Wahrnehmung Ihrer Rolle als Ausschussvorsitzender gewesen. Statt dass Sie sagen: „Da habe ich mich im Ton vergriffen; da habe ich was Zweideutiges gesagt; ich distanziere mich davon“, stellen Sie sich noch dahinter und reden das schön. Das beste Beispiel ist doch die Au
28. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn man die Diskussion hier im Parlament verfolgt – das ist auch in vielen anderen Debatten so –, in denen wir uns mittlerweile maßgeblich über Fragen unterhalten wie: „Wie sind Kopf-ab-Gesten zu interpretieren?
29. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Ja.
30. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Na gut. Diese Redezeit nehme ich dann sehr gerne an.
31. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Lauterbach, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
32. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Wie heißen Sie?
33. Rede · Stefan Keuter · AfD
Keuter ist mein Name. – Nachdem der Kollege eben nicht in der Lage war, die Definition von „Judaslohn“ weiter auszuführen: 2010 haben Sie gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ das Wort „Judaslohn“ verwandt. Ich möchte Ihnen jetzt nicht Antisemitismus unterstellen. Vielleicht klären Sie uns und unsere Zuschauer darüber
34. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Sehr gerne. – Sie wissen ja, dass es immer darauf ankommt, in welchem Kontext man einen Begriff verwendet. Der Unterschied ist hier der: Als ich diesen Begriff damals in einer Auseinandersetzung in der Sache mit Kollegen – – – Wollen Sie jetzt meine Antwort hören, oder nicht? Was ist jetzt Sache? – Okay. Ich danke Ihne