Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, zu Ihren Ausführungen gerade eben zur Frage der nachträglichen Beweisführung durch DNA-Tests: Heißt das, dass die Rechtskraft von Urteilen, auch von freisprechenden Urteilen, in Zukunft nicht mehr gelten soll?
Donnerstag, 28. November 201919. Wahlperiode, 131. SitzungEinzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Ähnliche Reden
- Roman Johannes Reusch11. Juni 2021 · AfDFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Spät kommt Ihr – doch Ihr kommt!“, möchte ich den Koalitionären zurufen. Dieser Gesetzentwurf kommt spät. Man hätte ihn an sich schon vor rund einem Viertelj
- Elisabeth Winkelmeier-Becker28. Nov. 2019 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Haushaltsdebatte besteht Gelegenheit, jedes Thema aufzurufen, was uns in der Rechtspolitik gerade beschäftigt. Das sind typischerweise immer seh
- Alexander Hoffmann11. Juni 2021 · CDU/CSUSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1993 wurde mein Wahlkreis von einem schlimmen Verbrechen erschüttert. Ein 13-jähriges Mädchen wurde zwei Tage lange vermisst, und dann wu
- Tobias Matthias Peterka04. Nov. 2020 · AfDVielen Dank. – Frau Ministerin Lambrecht, Sie betreiben ja derzeit punktuelle und durchaus sinnvolle Verschärfungen im Strafrecht, so bei der sexualisierten Gewalt gegen Kinder oder auch bei der Beläs
- Axel Müller17. Nov. 2023 · CDU/CSUSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Bayram, ich bemühe mich, der Schrift nach zu sprechen, damit Sie mich verstehen. Und