Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Dezember 2019 · 134. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für die betriebliche Altersvorsorge ist heute ein guter Tag. Mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir heute verabschieden, stärken wir zum einen die betriebliche Altersvorsorge, wir heilen zum anderen aber auch endlich eine alte Wunde des Gesundheitsmodernisierung
2. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Delegation des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten auf der Besuchertribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des von Ihnen vorgelegten Gesetzes ist es, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Leider bleiben Sie hinter diesen hohen
3. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Misere begann im Jahr 2001, als SPD und Grüne das Niveau der gesetzlichen Rente in den Sinkflug schickten. Anschließend wurden die Menschen mit Steuervorteilen massiv in überwiegend selbstfinanzierte Betriebsrenten, Direktversicherungen und vor allem in schlech
4. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Wahlperiode – im Jahre 2004; ich glaube, es war auch Jens Spahns erste Wahlperiode; wir waren damals beide Mitglied im Ausschuss für Gesundheit – habe ich dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz in der Tat zugestimmt – Sie ebenfalls. Dabei ist uns etwas un
5. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! – Bitte? – „Haupt“ nicht; so viel Ehre wollte ich dem Ganzen auch nicht geben. Unabhängig davon, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, der politische Wettbewerb schadet nicht. Ich glaube, wenn Menschen zur Wahl gehen, wollen Sie auch eine Auswahl haben, und deswegen schadet es
6. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Monaten schien es noch ausgeschlossen, dass wir bei diesem Thema etwas hinbekommen; denn es gibt dazu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Der ein oder andere erinnert sich auch an das kategorische Nein der Bundeskanzlerin. Jetzt haben wir einen großen
7. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind in der gesetzlichen Krankenkasse als sogenannte Versorgungsbezüge beitragspflichtig. Auf Versorgungsbezüge werden Krankenversicherungsbeiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz und
8. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ja. – Er wird nicht jeden vollständig glücklich machen, aber es ist eine pragmatische Lösung, die vielen hilft und die die Attraktivität des Betriebsrentensystems steigert. Ich empfehle Ihnen deswegen die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
9. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Systemfehler beseitigen – Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten“ – so der Titel unseres Antrags –, im Rahmen des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes. Der Ansatz ist grundsätzlich richtig. Wir haben das im Ausschuss ja auch besprochen. Das ist eine tolle Sa
10. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Jawohl. Ein letzter Satz. – Jetzt frage ich Sie konkret: Wer garantiert denen, die heute Verträge abschließen, dass Sie nicht wieder Recht brechen und dass Sie ihnen nicht wieder die Freibeträge wegnehmen, wenn es gerade mal passt? Das können Sie nicht garantieren; Sie haben schon mal sehr, sehr unseriös gehandelt. In
11. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Präsidentin, Sie stellen mich mit zwei Minuten Redezeit vor große Herausforderungen, aber ich werde es versuchen zu meistern.
12. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Es war 2017, als mich in Königsfeld in meiner Heimat jemand angesprochen und gesagt hat: Emmi, bei den Direktversicherungen, bei den Betriebsrenten, da liegt was im Argen. Hör dich mal um! Was ist denn da die Stimmung bei euch in der Fraktion? – Wie der Minister schon angesprochen hat, geht es ganz vielen Kollegen so.
13. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Und dass die Grünen heute nicht zustimmen, obwohl sie damals maßgeblich Verantwortung getragen haben, finde ich einfach schlechten Stil.
14. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Deswegen bin ich froh, dass wir das hier für die Union und die SPD gemeinsam machen.