Drucksache 19/16116

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/16139: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/12088, 19/16116 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes – das hört sich ein bisschen sperrig an. Ursächlich dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016. Und zwar hatte das Bu

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2. 2. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen aber verehrte Zöllner und Zöllnerinnen! An dieser Stelle zunächst einmal: Vielen Dank für Ihre Arbeit. Das haben Sie, Frau Arndt-Brauer, glaube ich, vergessen zu sagen. Ansonsten habe ich den Eindruck, Sie waren bei der Anhörung nicht zugegen

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3. 3. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es nach langen Beratungen endlich so weit: Wir verabschieden das neue Zollfahndungsdienstgesetz und setzen, wie Frau Arndt-Brauer es schon gesagt hat, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, also zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, und eine E

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4. 4. Rede · Markus Herbrand · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier zur Abstimmung vorliegen haben, ist in Wirklichkeit nicht, wie die Bundesregierung uns weismachen will, die Weiterentwicklung eines Gesetzes. Die darin enthaltenen wesentlichen Befugnisausweitungen für den Zollfahndungsdienst machen dara

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5. 5. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

   Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der Zollfahndungsdienst wird neu aufgestellt. Es ist selbstverständlich gut und richtig, wenn Behörden im Kampf gegen Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Lohndrückerei aufrüsten. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche, und in Städten wie Hamburg und Berlin oder im Ruhrgeb

   Rede einzeln öffnenProfil von Fabio De Masi

6. 6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zoll erfüllt eine oft unterschätzte Funktion innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Verfolgung von Geldwäsche und illegalen Rüstungsexporten zum Beispiel gehört zu seinen Aufgaben, aber auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Dafür braucht der Zol

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7. 7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, empfiehlt es sich natürlich, nicht mehr zu machen, als nach der Richtlinie notwendig ist, und Gleiches gilt auch, wenn eine Gerichtsentscheidung getroffen wurde. Beides haben wir hier bei der

   Rede einzeln öffnenProfil von Sebastian Brehm