Planungskapazitäten ausbauen, Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßn…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/16042: Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer vorankommen will, braucht Wege: Schienen, Straßen, Radwege, Wasserwege, Brücken und Tunnel. Mit der Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen kann mein Haus im kommenden Jahr mehr als 15 Milliarden Euro investieren und für diese wichtigen Infrastrukturprojekte

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2. 2. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

   Schönen guten Abend! Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vorm Weihnachtsfest wird die AfD gehört und erhört; das finden wir wirklich großartig. Endlich ist es so weit: Wir fordern seit über einem Jahr, dass wir endlich Baugesetze nach dem Vorbild Dänemarks bekommen. Nun ist es so weit, u

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3. 3. Rede · Mathias Stein · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als die ersten Berichte über den Entwurf des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes in der Presse auftauchten, war ich sehr erstaunt über die öffentlichen Reaktionen darauf. Die einen glaubten, dass gleich nach dem Beschlus

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4. 4. Rede · Sabine Leidig · Die Linke

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Klar ist es sinnvoll, Infrastrukturprojekte für den Ausbau der Eisenbahn in unserem Land gut und schnell voranzubringen. Dafür ist auch Die Linke. Aber wir teilen nicht den Enthusiasmus der AfD und der FDP, dass noch mehr Autobahnen eine gute Infrastrukture

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5. 5. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte will ich noch einmal die wesentlichen Argumente bewerten und abwägen. Wir haben, glaube ich, übereinstimmend festgestellt – sogar die Grünen, die hier mit ihren Vorschlägen eine ganz dünne Sup

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6. 6. Rede · Torsten Herbst · FDP

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bechsteinfledermaus, Kleine Hufeisennase, Kammmolch, Feldhamster und Juchtenkäfer: Sie alle wirken mittlerweile an der Verkehrsplanung in Deutschland mit, und sie sind ein Grund – nicht der alleinige –, warum wir bei der Realisierung von Verkehrsvorhaben so oft nu

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7. 7. Rede · Torsten Herbst · FDP

   Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren. Das ist der richtige Hinweis. – Um Beschleunigungsideen zu haben. – Ich glaube, wenn das Bundesverkehrsministerium sich von vornherein mit so viel Energie und Akribie um das Thema Planungsrecht gekümmert hätte wie um die gescheiterte Pkw-Maut, dann wären wir heute deutlich we

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8. 8. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Die Planung von Verkehrsprojekten dauert oft zu lang. Es ist richtig, die Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten deutlich zu verschlanken; da stimmen wir zu. Es ist auch richtig, die Kommunen aus der Finanzierungsverantwortung beim Ausbau von B

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9. 9. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Nichts machen Sie da. Da sind Sie überhaupt nicht glaubwürdig.

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