Zusatzpunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Dezember 2019 · 137. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Angela Merkel im Jahr 2008 die große Ehre zuteilwurde, in der Knesset in deutscher Sprache eine Rede halten zu dürfen, da hat sie zwei ganz zentrale Sätze gesagt, die ich nur frei zitieren kann. Zum einen: Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staats
2. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Sehr geehrte Frau von Storch, können Sie mir die Frage beantworten, wie Sie dazu stehen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion zum Regime von Assad reisen, dessen Land sich immer noch im Kriegszustand mit Israel befindet und dessen Regierung quasi Seite an Seite mit der Hisbollah kämpft?
3. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Meine Kollegen und ich machen uns ein eigenes Bild davon, was in dem Land los ist. In Ihrer eigenen Logik sollten Sie einmal überlegen, was das für Ihre Frage eigentlich bedeutet. Das Gegenteil dessen, was Sie insinuieren, ist richtig. Vielen Dank.
4. Rede · Eva Högl · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass es uns gelungen ist, dem Deutschen Bundestag hier heute einen sehr ausgewogenen und trotzdem klaren und deutlichen Antrag vorzulegen. Den Antrag haben wir abgestimmt zwischen Innen- und Außenpolitikerinnen und ‑politikern. Das is
5. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für jüdisches Leben in Deutschland, und es ist ein guter Tag im Kampf gegen Antisemitismus. Wir bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: eine terroristische Organisation. An dieser Initiative haben wir als Freie Demokraten einen
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Presse war zu lesen, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland geeinigt hat. Das begrüßen wir, und wir erwarten auch eine schnelle Umsetzung des Verbots. Die CDU/CSU hat das ja dann auch gleich aufgegri
7. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion und, ich glaube, auch für den Koalitionspartner zunächst einen Dank an die Freien Demokraten dafür richten, dass wir Unterstützung für den Antrag bekommen. Ich möchte die grüne Fraktion insofern ansprechen, als ich die wesentlichen Pas
8. Rede · Nils Schmid · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der guten Ordnung halber will ich darauf hinweisen: Die Große Koalition hat einen Antrag vorbereitet, die FDP eingeladen, mitzumachen – sie macht mit, vielen Dank –, und die Grünen eingeladen, mitzumachen. Sie machen nicht mit. Sie haben Ihre Argumente vorgetragen.
9. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wäre ich Israeli und würde heute hier stehen, würde ich mich fragen, ob ich lachen oder weinen soll. Die AfD stellt einen Antrag, das längst überfällige Verbot der Hisbollah zu beschließen. Jeder normal denkende Bürger wird jetzt sagen: Eine Terrororg
10. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mieruch, vielen Dank für den ersten Teil Ihrer Rede. Es war ein deutliches Signal gegen die falschen Freunde Israels und gegen diesen falschen Populismus, den die AfD heute hier aufführt. Herzlichen Dank für diesen Teil Ihrer Rede. Meine Damen und Herren, v
11. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs Monaten hat die Alternative für Deutschland hier in der Tat den Antrag vorgelegt, die Hisbollah zu verbieten. Damals haben Sie alle hier diesen Antrag lautstark abgelehnt und blockieren ihn seitdem im Ausschuss. Jetzt, sechs Monate später, drehen Sie bei und gehen durch
12. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Nein, die gestatte ich jetzt nicht. – Wenn Sie die Moscheevereine der Hisbollah nicht antasten wollen, dann betreiben Sie reine Symbolpolitik. Es darf eben keine Symbolpolitik bleiben. Es geht um die konkrete Umsetzung. Die Propaganda der Hisbollah in Deutschland und die Terrorfinanzierung aus Deutschland müssen gestop
13. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden hier heute über ein sehr wichtiges, ein komplexes und auch sehr emotionales Thema. Es geht um Antisemitismus, aber es geht auch um Außenpolitik. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier ein Antrag der Koalitionsfraktionen kurz vor Weihnachten in drei Tagen durch den Deutschen Bu
14. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Ja.
15. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ist Ihnen bewusst, dass es zahlreiche Länder gibt, die die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt haben, so die USA oder Großbritannien, und dass diese trotzdem diplomatische Beziehungen dahin unterhalten? Oder wissen Sie das einfach nicht?
16. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Mir ist sehr bewusst, dass es fünf Länder gibt, die die Hisbollah als Gesamtorganisation auf die Terrorliste gesetzt haben. Das sind die USA, Großbritannien, Argentinien, die Niederlande und Israel. Aber die große Mehrheit, auch der europäischen Staaten, tut es nicht, sondern hat nur die Hisbollah-Miliz auf die Terrorl