Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für jüdisches Leben in Deutschland, und es ist ein guter Tag im Kampf gegen Antisemitismus. Wir bezeichnen die Hisbollah als das, was sie ist: eine terroristische Organisation. An dieser Initiative haben wir als Freie Demokraten einen nicht unwesentlichen Teil.
Wir unterhalten uns seit über einem Jahr sehr intensiv mit beteiligten Behörden, aber auch mit jüdischen und israelischen Organisationen darüber, welcher der richtige Weg im Kampf gegen die Hisbollah ist. Wir haben aus diesen Ideen im November einen Antrag formuliert und sind mit dem Antrag auf Sie, auf die Koalitionsfraktionen, mit dem Ziel zugegangen, hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, dass es uns gelungen ist, unsere Kernpunkte mit in diesem Antrag zu verankern. Das sind nämlich europäische Gespräche, und das ist ein Betätigungsverbot gegenüber der Hisbollah. Vielen Dank für die Zusammenarbeit und für dieses starke Zeichen!
Es ist ein starkes Zeichen für Jüdinnen und Juden in Deutschland, für Israel, aber auch für Europa. Denn der Deutsche Bundestag verabschiedet sich heute endlich von dieser künstlichen Trennung innerhalb der Hisbollah, die die Hisbollah selber ja beschreitet. Und: Wir haben weiterhin das Ziel einer europaweiten Listung der Hisbollah als terroristische Organisation. Ja, die Gespräche mit Frankreich werden schwierig. Aber die deutsch-französische Freundschaft muss und die deutsch-französische Freundschaft wird das aushalten, weil wir gute Argumente haben.
Die weltweite Verwicklung der Hisbollah in Drogen- und Waffenschmuggel sichert ihr ja neben der direkten Finanzierung über den Iran hinaus die politische und militärische Grundlage im Libanon im Kampf gegen Israel und im Kampf gegen Jüdinnen und Juden hier in Europa. Das geht auch aus dem Europol-Bericht aus dem Jahr 2018 hervor, der die Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und der Hisbollah offenlegt, beispielsweise aus Einkünften aus Geldwäsche zum Mittel der Terrorfinanzierung. Es ist beschämend, dass Deutschland hier der Rückzugsraum in Europa für die Finanzierung und die Logistik der Hisbollah ist.
Deswegen ist es richtig, dass wir diese Organisation mit einem Betätigungsverbot belegen, und es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich eine generelle Strafverfolgungsermächtigung erlassen hat. Herr Staatssekretär Lange, es war ja ein bisschen schwierig für Sie, meine Frage zu beantworten, ob und wann die Bundesregierung diese Strafverfolgungsermächtigung erlassen hat. Nach erneutem Nachfragen haben Sie dann zugegeben, dass es jetzt so weit ist.
Ich kann Ihnen zusagen als Fraktion der Freien Demokraten: Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass diese generelle Strafverfolgungsermächtigung in Deutschland mit Leben erfüllt wird und dass diese auch Konsequenzen für die Hisbollah hat.
Wir haben als Deutscher Bundestag, als Bundesrepublik Deutschland eine Verantwortung für Israel, nicht nur aus historischen Gründen aufgrund der Shoah, sondern auch weil Israel die einzige freie Demokratie im Nahen Osten mit Grund- und Menschenrechten ist. Deswegen gilt es, dieses Land zu schützen. Am Israel Chai! Frohe Weihnachten! Frohes Chanukka!