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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14378: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Lange · SPD

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf soll der strafrechtliche Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole verbessert werden. Konkret soll ein neuer § 90c in das Strafgesetzbuch eingeführt werden, der die Verunglimpfung der

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrates, mit dem man die Verunglimpfung der EU-Fahne zur Straftat machen möchte. Zum Vorbild nimmt man sich den bereits bestehenden § 90a des Strafgesetzbuchs. § 90a stellt die Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole unter S

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3. 3. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zwei Themen. Ich will auch mit der vorgeschlagenen Einführung von § 90c StGB anfangen, der Bundesratsinitiative. Wir haben aus gutem Grund die Tradition, dass unsere Bundesflagge, Schwarz-Rot-Gold, und die Symbole unseres Staates vor bestimmten Veru

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4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage der Beschädigung, des Verbrennens der Flaggen anderer Staaten, namentlich der israelischen Flagge, möchte ich nicht eingehen, weil das im Moment gar nicht Gegenstand der heutigen Beratung und der Drucksache ist. Das werden wir in den Aus

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5. 5. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an die Auseinandersetzung um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen erinnert haben, Stichwort „Böhmermann“, Stichwort „Erdogan“. Die Bundesregierung hat dann sehr stolz erklärt, dass sie diesen Paragrafe

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich stellt sich hier in erster Linie die Frage, ob durch das Unter-Strafe-Stellen von Meinungsäußerungen in welcher Form auch immer das Problem sich lösen lässt und inwieweit wir der Meinungsfreiheit den Vorrang vor dem Schutz von Flaggen, von Symbo

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7. 7. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte zunächst klarstellen, liebe Frau Kollegin Bayram: Zu keinem Zeitpunkt, auch gestern nicht beim DAV, hat die Justizministerin gesagt, dass sie über das Strafrecht für mehr Anstand sorgen will, oder Ähnliches. Das ist falsch. Ebens

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der vorsieht, einen neuen Paragrafen in das StGB, § 90c, einzuführen und damit die Verunglimpfung der Symbole und auch der Flagge der Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Ich will vorausschicken, das

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9. 9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Ja.

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10. 10. Rede · Diether Dehm · Die Linke

    Ich danke Ihnen, Herr Ullrich, für die Zulassung der Frage; es sind eigentlich zwei Fragen. – Was glauben Sie, was Herr Gessler im Stück „Wilhelm Tell“ von Schiller zum Unterschied zwischen der Fahne und dem Hut gesagt hätte? Zweite Frage: Wenn das so ist, warum ist dann die Fahne der UNO, die uns so wichtig ist und bi

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11. 11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Das Spannende ist, Herr Kollege Dr. Dehm, dass Sie mir die Frage zum Gesslerhut – ich glaube, es war eine Debatte zum Thema Böhmermann – als Zwischenruf schon mal gestellt haben. Vielleicht sollten Sie sich etwas Neues einfallen lassen. Der Gesslerhut ist aus „Wilhelm Tell“ von Schiller; um das noch mal deutlich zu sag

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