Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Januar 2020 · 140. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Voraussetzung der Demokratie ist die vollständige Information der Bürger. Die AfD fordert, die Gesamtkosten der Migrationspolitik umfassend darzulegen. Viele Kosten fallen nicht auf Bundes-, sondern auf Landes- und kommunaler Ebene an, finden sich auf viele Etats ve
2. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Flüchtlingspolitik prägt die politischen Debatten in Deutschland seit dem Jahr 2015. Ja, die Flüchtlingspolitik hat zu administrativen und finanziellen Belastungen in Deutschland geführt, von denen wir nicht wollen, dass sie sich wiederholen. Erstes Beispiel ist die Personalp
3. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke fordern mehr Transparenz von der Bundesregierung. Wir wollen endlich konkrete Angaben zur Steuerhinterziehung der Vermögenden. Wir wollen wissen, wie es um die maßlose Verschwendung bei der Bundeswehr bestellt ist. Und wir wollen Auskunf
4. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wenn es denen tatsächlich ums Geld ginge! Als wenn die Intention dieses Antrages tatsächlich von der Sorge um die richtige Verwendung von Steuergeldern getragen würde! Natürlich nicht. Nein, Ihnen von der AfD geht es nicht ums Geld, Ihr Antrag hat eine politische Inte
5. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihren Antrag zu Ende liest, dann stellt man sehr schnell fest, dass er von Fehlern, Falschdarstellungen und falschen Behauptungen nur so trieft und strotzt. Ich möchte das, Herr Curio, an einem Beispiel festmachen. Sie sind Abgeordneter aus Berlin. Sie sind noch nicht ma
6. Rede · Lars Castellucci · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration ist erst mal ein ziemlich normaler Vorgang. Das kann man an dem Antrag der AfD auch erkennen; denn er wurde unter anderem eingebracht von Petr Bystron, geboren in der Tschechoslowakei, und Frau Cotar und Herr
7. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade erst das Jahr begonnen, und schon fühlt man sich bereits wieder an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert; denn wir debattieren wieder einmal einen offensichtlichen Schaufensterantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingspolitik. De
8. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will wieder einmal über Migrationspolitik sprechen. Ob Ausgaben für Integrationsleistungen, Fluchtursachenbekämpfung oder Registrierungsverfahren – im Bundeshaushalt si
9. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, wenn etwas extremistisch war, dann war es Ihre Rede. Das war Ihre Rede. Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich genau das und nichts anderes erwartet. Sie sprechen davon, dass die Bürger betrogen werden, dass die Bürger bluten müssen, dass sie f
10. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Nein, ich erlaube keine Zwischenfragen. – Die Ursache für die Migration war, dass die Menschen dort in den Lagern Hunger und Not gelitten haben. Deswegen ist es nicht nur ein Zeichen von Humanität, sondern ist es auch ein Zeichen von Klugheit, dass wir es zu einer solchen Situation wie in den Jahren 2015/16 nicht mehr
11. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die schmerzhafte Tätigkeit zugemutet, mir die Pressekonferenz der AfD zur Vorstellung dieses Antrages anzuschauen. Dort trugen Sie, Herr Curio, Ihr Manuskript mit scheinbarer Nüchternheit vor. Heute haben Sie die Aggro-Version präsentiert. Ich stelle aber fes
12. Rede · Helge Lindh · SPD
Abschließend: Ich bin zutiefst überzeugt, dass dann, wenn wir diese Rechnung aufmachen und die Leistungen von Migrantinnen und Migranten in diesem Land den Opportunitätskosten zur Bekämpfung des Rassismus, die Sie verursachen, gegenüberstellen, das Ergebnis ganz eindeutig sein wird; und es wird für die Demokratinnen un
13. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es der AfD eigentlich? Nach außen hin um Zahlen, um angebliche Transparenz. Aber in der Tat geht es Ihnen doch eigentlich nur darum, den Keil noch ein bisschen tiefer in unsere Gesellschaft hineinzuklopfen, die einen, die Inländer, gegen die ande
14. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Nein. Jetzt lassen Sie mich doch erst mal ein bisschen ausführen, und dann können wir darauf gerne zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen. Der Antrag spricht ausschließlich von den Lasten der Migration, nicht aber vom möglichen Nutzen, den die Migration durchaus auch hat. Und Sie schreiben nicht nur von den Kosten de
15. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD über die sogenannten finanziellen Lasten der Migrationspolitik ist wie alle anderen Papierkorbanträge der AfD fachlich falsch und reine rechtspopulistische Hetze, die wir uns hier immer wieder anhören müssen. Sie kreieren mit Ihrer Hysteri
16. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sie gönnen den anderen Menschen nichts, nicht einmal den Familiennachzug zu ihren Angehörigen, und wollen rechtfertigen, dass in Ihrem Laden Freundschaftsdienste von 90 000 Euro okay sind. Sie sind schlichtweg verlogen und einfach menschenfeindlich. Vielen Dank.