Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke fordern mehr Transparenz von der Bundesregierung. Wir wollen endlich konkrete Angaben zur Steuerhinterziehung der Vermögenden. Wir wollen wissen, wie es um die maßlose Verschwendung bei der Bundeswehr bestellt ist. Und wir wollen Auskunft darüber, wie der Verfassungsschutz illegal Geld dafür ausgegeben hat, rechtsterroristische Gruppen zu unterstützen. Da stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
Ich glaube, die Öffentlichkeit sollte wissen, was die Bundesregierung nun selbst zu den sogenannten Flüchtlingskosten rechnet: die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Personalausgaben, Verwaltungsausgaben, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffung. Wie absurd ist das denn! Selbst der Titel „Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen“ fließt in die Berechnung der sogenannten Flüchtlingskosten mit ein. „Das kannste dir nicht vorstellen“, sagt man bei uns in Berlin. Ich finde das wirklich absurd. Damit lenkt man nämlich die Hetze und den Hass der Menschen auf die Geflüchteten, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Ich sage auch ganz deutlich: Die Bundeswehr bekämpft in Afghanistan keine Fluchtursachen. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen aus Afghanistan nach Deutschland flüchten. Deshalb fordern wir den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, meine Damen und Herren.
In diesen von der Bundesregierung selbst so bezeichneten Flüchtlingskosten sind also 8,3 Milliarden Euro für verdeckte Kriegsführung eingeplant, und das ist der größte Posten unter den öffentlich so genannten Flüchtlingskosten. Ich finde, Kosten für Auslandseinsätze dürfen da nicht eingerechnet werden. Das verhetzt die Bevölkerung in unserem Land, und dem stellen wir uns entgegen.
Ich kann nur sagen: Wenn die antragstellende Fraktion die Flüchtlingskosten drastisch senken will, dann muss sie im Bundestag nur konsequent gegen jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr stimmen. Das wäre der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, das Problem ist nun – ich will das noch einmal ganz deutlich sagen –, dass die Bundesregierung selbst völlig überhöhte Flüchtlingskosten veröffentlicht. Das ist ein Spiel mit dem Feuer; denn Menschen mit geringem Einkommen fragen sich, warum die Bundesregierung kein Geld für armutsfeste Renten, für alleinerziehende Mütter und für preiswerte Wohnungen bereitstellt, aber Geld für Geflüchtete.
Darum fordern wir als Linke ehrliche Zahlen; denn mit den manipulierten Zahlen wird die Konkurrenz unter den armen Menschen verstärkt. Die Menschen sollen nicht sehen, dass die Bundesregierung die Vermögenden in unserem Land bevorzugt. Wir sagen: Mit diesen falschen Zahlen wird der soziale Friede zerstört und werden die Rechtsextremen, wie wir das gerade gesehen und gehört haben, gestärkt. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Vielen Dank.