Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihren Antrag zu Ende liest, dann stellt man sehr schnell fest, dass er von Fehlern, Falschdarstellungen und falschen Behauptungen nur so trieft und strotzt. Ich möchte das, Herr Curio, an einem Beispiel festmachen. Sie sind Abgeordneter aus Berlin. Sie sind noch nicht mal in der Lage, in diesen Antrag hineinzuschreiben, dass der viel diskutierte Mietendeckel, der vom rot-rot-grünen Senat eingeführt werden soll, nicht zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, sondern erst später in Kraft tritt. Ich glaube, das ist sehr bezeichnend. Wenn man sich die einzelnen Themenfelder, die die Kollegen hier schon angesprochen haben, anschaut, wird man, wenn man Fachleute aus den jeweiligen Fachgebieten hier im Haus befragt, bei jedem einzelnen Thema sehr schnell Fehler und Falschdarstellungen identifizieren. Das einzige Ziel von Ihnen ist – das wurde bereits häufiger gesagt –, weiter Angst zu schüren.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich bin Herrn Rehberg sehr dankbar dafür, dass er zum einen sehr deutlich formuliert hat, dass die Zahlen vorliegen, und zum anderen, was Sie mit diesem Antrag tatsächlich bezwecken. Wenn man sich die Diktion anschaut – hart arbeitende deutsche Bürger, keine Gegenrechnung von Migrationserfolgen –, stellt man fest: Überall da, wo Sie selbst nicht genau wissen, wie Ihre Behauptungen mit Zahlen unterlegt werden, kommen Sie mit Gutachteraufträgen daher, mithilfe derer Sie ein Zahlenwerk definieren wollen. Das ist für einen Haushälter – es haben hier sehr viele Innenpolitiker gesprochen – dann doch ein bisschen viel. Wir haben zwar durchaus das Gefühl, dass wir an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Transparenz im Zahlenwerk benötigen, aber sicherlich nicht so.
Wir müssen darüber reden, dass der Kontrollverlust, der uns im Jahr 2015 alle bewegt hat, so nicht mehr stattfindet;
aber das bedeutet nicht, dass wir im Jahr 2020 so einen Antrag ernsthaft beraten können, dessen Mehrwert gleich null ist.
Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Wesentlich wichtiger wäre, dass wir uns über die Flüchtlingsreserve oder ‑rücklage unterhalten und darüber reden, dass die Schatztruhe von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot im nächsten Jahr wieder praller gefüllt ist, als ursprünglich gedacht, und was damit gemacht werden soll. Das wäre konstruktive Arbeit; aber dazu sind Sie ja offensichtlich nicht in der Lage. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.