Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Demokraten!
Wir schauen dieser Tage einer Politik beim Scheitern zu, der nicht wenige genau dieses Scheitern prophezeit haben, und das waren nicht nur wir.
Wenn man ein Gebäude auf ein poröses Fundament setzt, ist der gesamte Bau nichts wert. Ein solches poröses Fundament ist der sogenannte Flüchtlingsdeal der Bundeskanzlerin mit Herrn Erdogan. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Bundesrepublik sich mit diesem Handel erpressbar macht, und nun ist es so weit. Allmählich dürfte auch der Letzte begriffen haben, dass der türkische Präsident eben kein seriöser Partner ist.
Die Türkei führt in Syrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der Bundesaußenminister hat im Oktober die türkische Offensive verurteilt. Am 28. Februar aber verurteilte Herr Maas die – Zitat – „fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes“ und sprach der Türkei sein Mitgefühl aus. Ja, der Staat des Herrn Assad ist ein Regime. Aber ein Land aufzufordern, es möge damit aufhören, sein eigenes Territorium zu verteidigen, das ist grotesk. Die Provinz Idlib ist syrisches Staatsgebiet, nicht türkisches.
Aber das ist gegen die eigenen Bürger und nicht gegen eine fremde Macht!
Mit seinem Tweet gestand der Bundesaußenminister der Türkei en passant das Recht zu, mit ihren Truppen in Syrien zu stehen. Ähnlich äußerte sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Und als Krönung spricht der Außenminister einem Aggressor sein Mitgefühl aus. Diese Anbiederei zeigt, wie erpressbar wir durch den Flüchtlingsdeal geworden sind.
Was für ein Unfug!
– Wenn es Unfug ist, können Sie ja reden.
Herr Erdogan hat jetzt noch die Stirn, die NATO um Unterstützung bei seinem Syrien-Abenteuer zu bitten. Das würde bedeuten, die NATO in einen Krieg mit Russland zu ziehen. Der EU-Chefdiplomat Herr Borrell warnt vor dem – Zitat – „Risiko, in einen offenen großen militärischen Konflikt zu rutschen“. Gottlob werden die Amerikaner bei diesem Unsinn nicht mitspielen.
Die scheidende CDU-Vorsitzende und ein Kandidat für die Nachfolge, Herr Röttgen, fordern wegen Putins Unterstützung von Assad weitere Sanktionen gegen Russland. Warum eigentlich, Herr Röttgen, nicht gegen die Türkei?
Russland wurde wegen der Annexion der Krim sanktioniert; aber die Türkei wird von der Bundesregierung nicht einmal aufgefordert, sich aus Syrien zurückzuziehen. Erdogans Drohung mit einer Migrantenwelle wirkt also.
Vielleicht nimmt sich die Bundesregierung mal ein Beispiel am österreichischen Bundeskanzler.
Sebastian Kurz hat Griechenland Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen angeboten. Die Krise, so Kurz, sei durch Erdogan bewusst ausgelöst worden, der Zehntausende Menschen in Bussen und unter falschen Versprechungen an die Grenze transportiert habe. Kurz sprach von einem „organisierten Ansturm“ und nannte das Verhalten der türkischen Seite einen Angriff auf die EU. Der türkische Präsident missbrauche die Migranten als Waffe und als Druckmittel. Dieses Vorgehen verurteile er aufs Schärfste. Warum eigentlich dagegen keine Sanktionen?
Bei den Migranten handelt es sich übrigens nur in Ausnahmefällen um Syrer, die aus dem umkämpften Idlib geflohen sind, und auch sehr selten um Frauen und Kinder,
auch wenn manche Medien etwas anderes suggerieren, wie im Jahr 2015. Wirkliche humanitäre Hilfe muss direkt in die umkämpfte Region gehen.
Die Bundeskanzlerin hat gesagt – und wir hören es von der CDU ununterbrochen –, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Aber ich fürchte, es fehlt der politische Wille dazu. Wenn sich 2015 nicht wiederholen soll, gibt es nur einen Weg: Wir müssen endlich unsere Grenzen gegen illegale Migration schützen.
Und wenn die europäischen Außengrenzen nicht zu schützen sind, dann müssen wir die deutschen Grenzen schützen.
Die Bundeskanzlerin hat im September 2002 im Bundestag gesagt, bei der Einwanderung sei das „Maß des Zumutbaren überschritten“. Bevor wir neue Zuwanderung haben, „müssen wir erst einmal die Integration … verbessern“ – Zitat unserer Bundeskanzlerin. Das ist exakt die Position der AfD.
Nun, mehr als 2 Millionen Migranten später, sollte die Bundeskanzlerin ihren Worten endlich Taten folgen lassen.
Ich bedanke mich.
Die Zahlen kennt er auch noch nicht mal! Er hat die doppelt Gezählten einfach mitgerechnet! Unseriös!