Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Ihre Erklärung enthält wenig Konkretes, und da, wo sie Konkretes enthält, stimmen wir zum großen Teil nicht zu. Aber das wird Sie nicht wundern.
Sie sagen in Ihrer Erklärung: Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das krisenfest und solidarisch ist. – Sie sprechen von einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Aber Sie wissen, dass die Osteuropäer zu Recht niemals bereit sein werden, eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU vorzunehmen. Herr Tusk hat uns das ganz klar und freundlich erklärt.
Ich kann das auch deutlicher oder drastischer ausdrücken: Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen. Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit; so muss man, besonders an die Grünen gerichtet, sagen.
Meine Damen und Herren, die Osteuropäer haben historische Erfahrungen, die sie zu dieser Haltung bringen. Sie waren Jahrhunderte von den Osmanen beherrscht,
Oh!
wurden von den Deutschen im Zweiten Weltkrieg leider versklavt und danach von der Sowjetunion 40 Jahre unterdrückt. Das sind Lebenserfahrungen von Völkern, die jetzt auf Selbstbestimmung und nationale Identität setzen. Da können sie mit einem EU-Zwangsverteilungssystem überhaupt nichts anfangen.
Sie werden sich nicht vorschreiben lassen, wen sie aufnehmen. Deshalb ist es auch falsch, die Neuverteilung der Strukturfondsmittel – auch das kam vor – davon abhängig zu machen, ob Länder Migranten aufnehmen.