Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus einer aktuellen Morddrohung gegen unsere SPD-Vorsitzende Saskia Esken zitieren. „Das Todesschwadron88“ schreibt:
Mit einem schönen scharfen Beil werden wir Dir ein Hakenkreuz in Dein Gesicht schneiden. Deine Lippen werden wir dir auch entfernen …
Ich würde den Briefkasten vor deiner Tür abbauen lassen. Nicht dass sich dort eine Rohrbombe wiederfindet …
Auch Deine Angestellten im Abgeordnetenbüro stehen auf unserer Liste.
Auch ich und viele Kolleginnen und Kollegen hier im Saal kennen solche Morddrohungen. Mehr als zwei Drittel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Unser Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das wir hier heute beraten, soll diesen Spuk beenden. Denn wer im Netz künftig hetzt und droht, wird härter bestraft und effektiver verfolgt.
Dieses Gesetz ist ein Nulltoleranzgesetz gegen rechts.
Löschen war gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Künftig sind Facebook, Twitter und YouTube verpflichtet, diese widerlichen Neonazi-Postings und Mord- und Vergewaltigungsdrohungen dem Bundeskriminalamt zu melden. Hier werden 300 Beamtinnen und Beamte in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität die gemeldeten Posts prüfen und gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaften weiterleiten. Denn Morddrohung ist eben Morddrohung, egal ob in der analogen Welt oder in der digitalen Welt. Deshalb wird das künftig auch gleich behandelt. Das Internet ist kein straffreier Raum.
Dieses Gesetz zeigt auch, dass wir als Staat schnell und konsequent handlungsfähig sind.
Wir wollen und werden die sozialen Netzwerke nicht rechten Trollen überlassen, weil sich sonst normale Nutzer womöglich aus Angst zurückziehen.
Wir erleben eine beispiellose Spirale von Hass und Gewalt in einem durch Rechte vergifteten Klima. Jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen – jeden Tag! –, gibt es zwei rechte Gewalttaten in Deutschland. Wir werden bei der Präventionsarbeit und der Deradikalisierung von Rechten besser werden und mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Denn wie aus Worten Taten werden, mussten wir alle beim durch einen Rechtsterroristen ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten erfahren. Ich wünschte mir, wir hätten schon damals einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gegen Diffamierungen und Anfeindungen gehabt. So etwas – da sind wir uns alle einig – darf nie wieder passieren. Das sind wir auch Herrn Dr. Lübcke schuldig.
Für die einen – das sei am Ende gesagt – ist das Gesetz nicht gut genug, für die anderen gibt es datenschutzrechtliche Probleme bei der Passwortherausgabe an die Sicherheitsbehörden. Ich sage Ihnen: Es ist fünf vor zwölf.
Und wenn sich herausstellt, dass an der einen oder anderen Stelle sinnvoll nachjustiert werden muss, dann lassen Sie uns darüber reden. Dafür bringen wir das Gesetz heute in den Bundestag ein, und dafür gibt es das parlamentarische Verfahren.
Am Ende möchte ich sagen: Ich bin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und allen, die an diesem Gesetz beteiligt waren, sehr dankbar, dass sie das Gesetz so schnell erarbeitet und so klar formuliert haben. Ich bitte Sie alle um Unterstützung für ein zügiges Verfahren, wegen nichts Geringerem als dem Schutz unserer freiheitlichen Demokratie.
Vielen Dank.