Zusatzpunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. März 2020 · 152. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte befasst sich mit der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Das ist ja sicherlich mal etwas, bei dem wir weitgehend einer Meinung sind. Wir sehen einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der schnellen und effizienten Realisierung von
2. Rede · Mathias Stein · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor einem Monat berieten wir in diesem Haus bereits den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“, vor sechs Wochen den Antrag der
3. Rede · Bernd Reuther · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in Vertretung für meinen Kollegen Torsten Herbst. Keine Sorge, es geht ihm gut. Es handelt sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mitten durch meinen Wahlkreis geht die sogenannte Betuwe-Linie. Seit fast 30 Jahren reden wir
4. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Linken ist es nicht egal, was gebaut wird, sondern wir sind ganz stark daran interessiert, dass die Verkehrsinfrastruktur umgebaut wird und dass wir mehr Kapazität auf der Schiene kriegen, damit wir von der Straße auf die Schiene verlagern und Klimaschutz
5. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen sicher den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ von 1993. In dem Film wiederholt sich derselbe Tag wieder und wieder. So ist es auch hier: Erst im Januar haben wir zwei Gesetzentwürfe zu genau demselben Thema hier im Bundestag beraten und abgestimmt. Wenn ich Sie von der FDP
6. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte FDP, langsam wird es wirklich ein Kasperltheater mit Ihren Schaufensteranträgen. Vor vier Wochen haben wir bereits über diesen Antrag debattiert. Damals wie heute gilt: Die Große Koalition hat mit den verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetz
7. Rede · Veronika Bellmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2018 hat die Regierungskoalition bereits im Januar dieses Jahres weitere Schritte zur schnelleren Realisierung von Verkehrsprojekten vorgenommen. Das ist ein sehr dynamischer Prozess, den wir auch ohn
8. Rede · Veronika Bellmann · CDU/CSU
Genau, mache ich. – Sie erinnern sich: Präklusion bedeutet, dass man, wenn ein Einwand bereits abgearbeitet ist, mit dem gleichen Einwand später das Verfahren nicht mehr unterbrechen oder gar aufhalten kann. Mit den Anträgen von FDP und AfD verhält es sich genauso: Sie sind kein Fall juristischer, wohl aber einer von p