Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in Vertretung für meinen Kollegen Torsten Herbst. Keine Sorge, es geht ihm gut. Es handelt sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mitten durch meinen Wahlkreis geht die sogenannte Betuwe-Linie. Seit fast 30 Jahren reden wir über dieses Projekt. Erst am Montag gab es im Verkehrsministerium eine Runde mit den betroffenen Bürgermeistern und dem Kollegen Enak Ferlemann. Auf niederländischer Seite ist dieses wichtige Schienenprojekt seit 15 Jahren fertig, in Deutschland sind Teile noch immer nicht planfestgestellt. Das ist die Realität in diesem Land.
In meinem Wahlkreis beginnt das Westdeutsche Kanalnetz. Die dortigen maroden Schleusen sind ein weiteres Indiz für die schleppende Planung in unserem Land. Seit Jahren wurden diese Wasserstraßen von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt.
Nun müssen Nadelöhre wie der Wesel-Datteln-Kanal – ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Bundesregierung ihn in ihr Maßnahmengesetz aufgenommen hat – schnellstmöglich ertüchtigt werden; ansonsten drohen den ansässigen Industriestandorten Lieferengpässe. Derlei Beispiele finden Sie überall in dieser Republik: Gotthardtunnel, Rheintalbahn, Fehmarnbeltquerung. Ich glaube, jeder von Ihnen kann in seinem Wahlkreis ein Projekt nennen, dessen Planung bzw. Bau sich über Jahre verzögert haben.
Wir müssen Tempo aufnehmen. Eine Exportnation wie die unsere ist auf eine bestmögliche Infrastruktur angewiesen. Wenn wir also weiterhin wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir wichtige Infrastrukturprojekte schneller planen und bauen.
Dabei ist das eigentliche Problem von den meisten erkannt: Das derzeitige Planungs- und Genehmigungsrecht ist der Flaschenhals. Es geht also nicht mehr um zusätzliche Mittel, sondern darum, diese zu verbauen. Zum Glück hat das auch der Koalitionsausschuss erkannt und Sonntagnacht sieben Seiten zur Planungsbeschleunigung verfasst. Besonders freuen wir Freie Demokraten uns über die beinahe wortgleiche Übernahme von insgesamt acht unserer Forderungen. Diese Art des Plagiatsversuchs finden wir ausdrücklich gut.
Wir begrüßen die Forderung nach einer frühen Bürgerbeteiligung. Dadurch wird die Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen stark erhöht.
Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Hier kann wertvolle Zeit zielgenau eingespart werden. Im 21. Jahrhundert dürfen keine Akten mehr versandt werden. Es gibt eine Erfindung namens E-Mail, die häufig und gerne genutzt werden sollte.
Unser Antrag enthält aber noch mehr Forderungen, die nicht aufgenommen wurden. Konkret meine ich die Vermeidung von Umweltdoppelprüfungen oder von neuen gerichtlichen Zuständigkeiten. Das sind Maßnahmen, die für die Umsetzung von Schienen- und Straßenprojekten enorm wichtig sind.
Wir haben die Hoffnung, dass vielleicht beim vierten Anlauf eine grundlegende Reform für schnelleres Bauen gelingt. Wir wollen in der Sache vorankommen und werden, wenn es vernünftig ist, die Bundesregierung hierbei unterstützen.
Herzlichen Dank.