Genau, mache ich. – Sie erinnern sich: Präklusion bedeutet, dass man, wenn ein Einwand bereits abgearbeitet ist, mit dem gleichen Einwand später das Verfahren nicht mehr unterbrechen oder gar aufhalten kann. Mit den Anträgen von FDP und AfD verhält es sich genauso: Sie sind kein Fall juristischer, wohl aber einer von politisch-populistischer Präklusion.
Vielen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD