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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/17752: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Martina Renner · Die Linke

   Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bin nicht nur Genossin. Ich bin auch seit 35 Jahren Kameradin, und zwar im Verein der Verfolgten des Naziregimes. Für viele hier – für mich war es am Anfang auch so – ist diese Anrede vielleicht ein bisschen merkwürdig. Aber sie hat einen einfachen historischen Hintergrund: A

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2. 2. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja vorhin einen Antrag der AfD zur Presse- und Meinungsfreiheit. Jetzt haben wir einen Antrag der Linken zur Abgabenordnung und Abschaffung des § 51 Absatz 3 Satz 2, also zur Gemeinnützigkeitsaberkennung, wenn verfassungsschutzrechtliche Bedenken

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3. 3. Rede · Stefan Keuter · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen des demokratischen Spektrums! Liebe Linksfraktion! Dieser Antrag ist an Kühnheit kaum zu überbieten. Schauen wir uns an, wer diesen Antrag gestellt hat: Es ist die Linksfraktion. Hinter ihr steht Die Linke, die identisch ist mit der SED, verantwortlic

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4. 4. Rede · Katja Hessel · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier, Kollege Schrodi, nicht darüber, warum sie im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Verfassungsamtes stehen, sondern wir diskutieren über einen Antrag der Linken, der die gesamte AO aufreißen will in einem Punkt, in dem wir uns, glaub

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5. 5. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion war erschüttert, als wir erfahren haben, dass der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist und sie droht dauerhaft entzogen zu bleiben. Das war auch Thema hier im Hause. Im Januar gab es eine Anhörung zum Thema Gemeinnützigkeit. Ich zitiere – mit Erlaubnis

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6. 6. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Es ist immer gefährlich, wenn ein Politiker das sagt: Ich will es aber wirklich probieren. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist ein wichtiges Thema. Bürgerliches Engagement ist wichtig; darum machen wir auch viel in der Abgabenordnung. Aber weil e

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7. 7. Rede · Michael Schrodi · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die SPD steht fest: Wir wollen eine starke Zivilgesellschaft; sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Aber diese Zivilgesellschaft – engagierte Bürgerinnen und Bürger – wird immer wieder angegriffen, auch im Parlamen

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8. 8. Rede · Michael Schrodi · SPD

   Ich persönlich halte die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht für falsch; am Grundsatz aber, dass extremistisch eingestufte Organisationen nicht gemeinnützig sind, halten wir fest.

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9. 9. Rede · Michael Schrodi · SPD

   Denn sonst würden wir es für alle anderen Organisationen auch öffnen. In diesem Sinne lehnen wir diesen Antrag ab. – Aber ich verstehe die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht mit dieser Begründung nicht.

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