Tagesordnungspunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. März 2020 · 154. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nur zwei Minuten Redezeit und kann daher nicht viel sagen. In Notzeiten hat die Regierung das Wort. An ihr ist es, das Land durch die Not hindurchzuführen. Eine verantwortungsvoll handelnde Opposition, der das eigene Volk und das Vaterland am Herzen l
2. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! In Krisenlagen wie dieser beweist sich die Verlässlichkeit unseres rechtsstaatlichen Gewaltarrangements. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat kennt keinen Ausnahmezustand. Das Recht wird in diesen Tagen vielfach einer B
3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronakrise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie sehr wohl handlungsfähig ist. Gleichzeitig dürfen wir aber bei aller gebotenen Eile nicht vernachlässigen, alle Maßnahmen auf die Einschränkung
4. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss einen drastischen Schock bewältigen, und in Normalzeiten völlig gesunde Unternehmen kämpfen jetzt unverschuldet um ihre Liquidität. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in dieser Situation ist richtig, auch die Erleichterung der
5. Rede · Eva Högl · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Motto dieser Krise ist ja „Abstand halten und trotzdem zusammenhalten“. Ich glaube, das passt ganz gut zu dem Thema, das wir hier debattieren, und ich denke, wir zeigen heute hier, dass das gut gelingen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon
6. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs soll die Insolvenzantragspflicht und weitere insolvenzrechtliche Folgen aussetzen. Das tragen wir als AfD im Grundsatz mit. Wer in dieser völlig unübersehbaren Lage um sein Unternehmen und um die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter kämpft, d
7. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang vielleicht noch einmal daran erinnern, was eigentlich die zwei wesentlichen Punkte sind, die alle diese Änderungen im Zivil-, Straf- und Wirtschaftsrecht verbinden. Es geht erstens darum – die Kollegin Rottmann hat eben darauf hingewiesen –, Zeit zu g
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Coronakrise sind eine große Herausforderung für unsere Rechtsordnung. Wenn vieles stillsteht, ist das nichts anderes als ein gesellschaftlicher Wegfall der Geschäftsgrundlage. Recht und Lebenswirklichkeit lassen sich nich
9. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie Covid-19 stellt uns alle als Bürgerinnen und Bürger, als Abgeordnete, aber auch uns als Regierungsmitglieder vor große, vor sehr große Herausforderungen. Der Vizekanzler Scholz hat heute Morgen zu Recht gesagt, für den Um
10. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ein Verfassungsbruch an dieser Stelle als Justizministerin wäre undenkbar. Deswegen möchte ich nur noch ganz kurz allen danken, die diesem Gesetzentwurf im Ausschuss einstimmig zugestimmt haben. Das zeigt, dass es einen breiten Konsens gibt, die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land in dieser schwierigen Situatio
11. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Die Coronapandemie ist sicher die größte Herausforderung, die unser Land seit sehr vielen Jahrzehnten zu bewältigen hat. Davon sind alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Ich denke zum Beispiel an den Ge
12. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss.
13. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Es sind besondere Zeiten; sie erfordern besondere Lösungen. Wir wollen mit diesem Gesetz ein Stück weit Hoffnung und Zuversicht geben, und deswegen bitte ich hier an dieser Stelle um Zustimmung. Vielen Dank.