Ein Verfassungsbruch an dieser Stelle als Justizministerin wäre undenkbar.
😄
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD
Deswegen möchte ich nur noch ganz kurz allen danken, die diesem Gesetzentwurf im Ausschuss einstimmig zugestimmt haben. Das zeigt, dass es einen breiten Konsens gibt, die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land in dieser schwierigen Situation ernst zu nehmen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses einen Dank aussprechen; denn da wurde unter Hochdruck echt Enormes geleistet. Vielen Dank!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jens Maier, AfD, ist der nächste Redner.
👏
Beifall bei der AfD