Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. April 2020 · 155. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist viel zu niedrig; Beschäftigte sind in ihrer Existenz bedroht. Deswegen muss es dringend auf 90 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens aufgestockt werden. Und Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, sollen 100 Prozent erha
2. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge, die wir jetzt beraten, haben zum Hintergrund, dass man das Kurzarbeitergeld erhöhen will, und im Augenblick – gleichzeitig – ist ein Koalitionsausschuss, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Das hat zur Folge, dass der Redner, der hier vorne am Rednerpult st
3. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war als Mitglied der Leitung eines kleinen Softwareunternehmens Anfang der 2000er-Jahre selbst in einer solchen Situation. Wir waren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation in unserem Unternehmen. Wir haben damals Kurzarbeit gemacht und haben damit diese K
4. Rede · Kerstin Tack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass wir uns in der vermutlich größten Herausforderung der Menschheit befinden und wir diese Situation noch lange nicht überwunden haben – wenn wir sie überhaupt irgendwann überwinden werden. Wir haben aber hier im Deutsch
5. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten beiden Sitzungswochen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gemeinsam beschlossen. Wir haben ein Sozialschutzpaket gemeinsam beschlossen. Das waren gute und wichtige Schritte, um schnell helfen zu können. Wir sind jetzt in einer Situ
6. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zuallererst möchte ich mich einmal bei den vielen Menschen bedanken, die das Rad in Deutschland am Rollen gehalten haben, die gerade in dieser harten Zeit Tag für Tag gearbeitet haben, damit wir ordentlich
7. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, ich habe das gerade richtig verstanden, dass die FDP Kurzarbeiter erster und zweiter Klasse akzeptiert: Kurzarbeiter, die in einem Großkonzern arbeiten, wo das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, denen es gut oder besser geht. Und dann gibt es Kurzarbeiter, die im Mitt
8. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wir haben noch nie einen solchen Schock auf dem Arbeitsmarkt gesehen seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Alle Bereiche unseres Lebens und alle Menschen auf der W
9. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Coronavirus hat unser Land fest im Griff. Es hinterlässt massive Bremsspuren im Gesundheitssystem, in der Gesellschaft und natürlich auch in der Wirtschaft. Nach den letzten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben bereits 725 000 Betriebe Kurzarbeit angemelde
10. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Kollegen der Opposition, dass wir heute die Möglichkeit haben, über Kurzarbeitergeld zu diskutieren! Ihr werdet mir verzeihen, dass ich trotzdem in erster Linie zur Koalition rede, die ja auch gerade in diesen Stunden über dieses Thema verhandelt. In der Tat:
11. Rede · Johannes Vogel · FDP
Natürlich gerne.
12. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Präsident! Herr Vogel, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Der erste Teil bezieht sich auf die Frage der Beiträge und zu der Aussage, dass die Linke Anträge gestellt hätte, die dazu geführt hätten, dass die Kassen leer sind. Ich glaube, die Kassen wäre noch viel leerer, wenn Sie sich durchgesetzt hätten, nämlich
13. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident, ein bisschen Zeit werde ich brauchen, um auf diese drei Bemerkungen, die am Ende mit einem Fragezeichen versehen wurden, einzugehen.
14. Rede · Johannes Vogel · FDP
Die Uhr steht. – Lieber Kollege Ernst, erstens: Bitte auf der Höhe des Gegenstands hier miteinander debattieren. Ich habe als jemand, der übrigens bei der Bundesagentur für Arbeit Verantwortung getragen hat, sehr genau darauf geachtet, dass die Freien Demokraten Beitragssenkungen bei der Bundesagentur für Arbeit erst d