Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Kollegen der Opposition, dass wir heute die Möglichkeit haben, über Kurzarbeitergeld zu diskutieren! Ihr werdet mir verzeihen, dass ich trotzdem in erster Linie zur Koalition rede, die ja auch gerade in diesen Stunden über dieses Thema verhandelt.
In der Tat: Das Kurzarbeitergeld ist eine erfolgreiche und zentrale Krisenmaßnahme, die wir übrigens – darüber war ich sehr dankbar – einstimmig hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Nur deshalb war das Schnellverfahren möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.
Den Kolleginnen und Kollegen von den Linken möchte ich sagen: Uns zu unterstellen, wir wären nicht der Meinung gewesen, dass es richtig ist, eine Rücklage für das Kurzarbeitergeld aufzubauen, ist nun wirklich Quatsch. Im Gegenteil: Wir mussten doch die Rücklage gegen Ihre Begehrlichkeiten in den letzten Jahren überhaupt erst verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken;
Sie wollten sich immer neue Ideen ausdenken.
Ich möchte aber auch klar sagen: Gerade weil das Kurzarbeitergeld so eine erfolgreiche Maßnahme ist, ist es, glaube ich, ernsthaft klug, die Folgen zu bedenken, wenn man jetzt in der Krise Anpassungen vornimmt. Es ist richtig, darüber zu reden, dort etwas zu tun, wo 100 Prozent Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen. Denn in der Tat können da Menschen in sehr schwieriger Lage sein, und ich glaube, das geht uns alle an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu einer seriösen Debatte gehört aber auch, dass das ganze Thema nicht so einfach ist; denn es gibt zahlreiche Unternehmen, die bereits aktiv sind – per Tarifvertrag und auch nicht per Tarifvertrag – und Kurzarbeitergeld aufstocken. Es gibt zahlreiche Branchen, wo es nicht 100 Prozent Kurzarbeit gibt und deshalb Einkommen von 80, 90 Prozent. Da jetzt mit der Gießkanne, mit einer pauschalen Erhöhung aus Beitragsmitteln für alle Kurzarbeiter eine Erhöhung vorzunehmen, kann natürlich dazu führen, dass am Ende Folgendes passiert: Es werden nur die Kosten der Unternehmen übernommen, die das Kurzarbeitergeld ohnehin aufstocken. Die Beschäftigten haben gar nichts davon. In künftigen Krisen wird aber kein Tarifpartner und kein Unternehmen mehr eine Aufstockung vornehmen. Gleichzeitig schmilzt die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in dieser Krise wie Schnee in der Sonne. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir dem Instrument der Kurzarbeit einen Bärendienst erwiesen, und das darf man auch nicht tun.