Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Entscheidungen über die Entschädigung von Abgeordneten sind generell schwer; heute, glaube ich, sollten sie uns allen aber leichtfallen. Diese Entscheidungen sind generell schwer, weil wir in eigener Angelegenheit – wir entscheiden ja über unser eigenes Einkommen – entscheiden, und das führt natürlich immer zu Skepsis und auch zu Versuchen der Verächtlichmachung von Parlament und Demokratie. Deshalb ist es ein gar nicht so freudiges Ereignis, selber darüber zu entscheiden, aber es ist unsere Pflicht. Das sagen nicht wir, sondern das sagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe; denn die Richter entnehmen der Verfassung die Pflicht, dass wir selber diese Entscheidung treffen und uns auch selber in der Öffentlichkeit für diese Entscheidung rechtfertigen müssen, und das macht sie generell so schwer. Heute ist die Entscheidung aber leicht.
Wir haben für diese an sich schwierige Entscheidung ein sehr gutes Verfahren gefunden: Einmal in der Legislaturperiode legen wir die Bewertung fest, und dann koppeln wir die weitere Entwicklung der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne. Diese Nominallöhne ermitteln nicht wir, sondern die ermittelt das Statistische Bundesamt, und das führt eben zu einer Verzögerung. Das war in der Vergangenheit ein sinnvolles und gutes System, und das wird es auch in Zukunft sein – für den Normalfall.
Wir befinden uns heute aber in einer Ausnahmesituation. Wir wissen schon heute, dass die Einkommenssituationen der Bürgerinnen und Bürger dramatisch belastet sind. Über 10 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, über 300 000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Wir wissen von Tausenden von Selbstständigen, die dramatische Einkommenseinbußen erleben werden, und leider wissen wir auch heute schon, dass viele von ihnen um ihre Existenz kämpfen müssen. Würden wir uns heute hierhinstellen und sagen: „Diese Belastungen, die ihr heute tragt, sind wir erst im nächsten Jahr bereit zu tragen; heute bestehen wir auf Einkommenssteigerungen aufgrund der Zahlen vom letzten Jahr“, ich glaube, niemand würde dem Parlament das Vertrauen entgegenbringen, das gerade das Parlament heute braucht, damit wir erfolgreich durch diese Krise kommen. Das macht diese Entscheidung für die Vorlage heute so leicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sage ich: Generell sind diese Entscheidungen schwer – heute ist die Entscheidung einfach. Wir sind aus voller Überzeugung Mitentwurfverfasser. Aus voller Überzeugung stehen wir dahinter. Und aus voller Überzeugung werben wir um die Zustimmung jedes Abgeordneten in diesem Haus. Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit.
Herzlichen Dank.