Für eine europäische Grundwerteinitiative

5. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von allen Gesetzen, die im Zuge der Coronakrise in den einzelnen Staaten verabschiedet wurden, ist das ungarische Notstandsgesetz mit Abstand das repressivste. Es ist unbefristet, das Parlament ist entmachtet, und nur die Regierung, nur Orban selbst, kann dieses Gesetz wieder a

6. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist für vieles in unseren Gesellschaften ein Test, aber sie ist eben auch ein Test für die Demokratie. Die Coronakrise ist auch ein Wettbewerb zwischen autoritären Regimen mit populistischen Regierungschefs auf der einen Seite und Dem

7. Rede · Johannes Schraps · SPD

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Themen, die mit Beginn der Coronasituation in der öffentlichen Wahrnehmung ziemlich in den Hintergrund getreten sind. Alles, was nicht direkt mit Corona zu tun hatte, ist im Prinzip vollkommen von der Bildfläche verschwunden. Bei manchen Th

8. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Diese Anträge der FDP und der Grünen zu Grundwerten und Grundrechten in der Europäischen Union sind nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen unsere Nachbarländer und ein Misstrauensvotum gegen die Demokratie. Sie beobachten,

9. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nicht unwidersprochen hier stehen lassen, dass die Mitglieder meiner Fraktion die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht wahrnehmen würden. Hinter mir sitzt der Kollege Kuhle. Er ist regelmäßig dort und ist übrigens auch Berichterstatter z

10. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

Geehrter Herr Lambsdorff, also da merkt man mal wieder, dass Sie nicht mitbekommen, was in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates läuft. Die Russen sind nämlich nicht Mitglied der EC/DA-Fraktion, deren Mitglied wir sind. Die Russen sind dort nicht Mitglied. Also, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass i

11. Rede · Thomas Hacker · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den grundlegenden Werten unseres Grundgesetzes gehören die Freiheitsrechte: die Meinungsfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Kunstfreiheit, die Religionsfreiheit, aber eben auch und vor allem die Informations- und Pressefreiheit

12. Rede · Diether Dehm · Die Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Amthor dankbar, dass er als Erster die Venedig-Kommission, eine hochanerkannte, von 61 Staaten getragene Kommission, erwähnt hat. Es ordnet nicht alles immer nur die EU-Kommission. Darum stehen sowohl der Antrag der FDP als auch der der Grünen leider auf rechtlich ni

13. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europatag, den wir vor Kurzem begangen haben, verweist auf zwei historische Ereignisse: auf den 9. Mai 1950 mit der Schuman-Erklärung, der Initialzündung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Aber er verweist auch auf den 5. Mai 1950 und damit

14. Rede · Axel Schäfer · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der deutschen Ratspräsidentschaft. Es ist richtig, dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen hier Anträge vorlegen. Ich appelliere auch an unsere Bundesregierung, Essentials davon in ihr Programm und in die Diskussion darüber aufzunehmen. Ich tue das vor allen D

15. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte, aber auch bei vielen anderen europapolitischen Debatten hier im Deutschen Bundestag ist eines ganz deutlich geworden, nämlich dass wir bei den großen Themen noch stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten und kooperieren müssen. Da kann man z

16. Rede · Diether Dehm · Die Linke

Ja, meine Damen und Herren, zu meiner Rede eben kam aus den Reihen der AfD der Zuruf „Lügner“, als ich gesagt habe, dass die AfD der Steuerhinterziehung das Wort redet. Ich bezog mich in meiner Aussage auf die Diskussion am 13. Dezember 2017 und auf die Rede von Leif-Erik Holm, AfD, und zitiere aus dem Protokoll. Nachd

17. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch eine schöne Sache an diesem Tag, dass wir uns jetzt nach diesen schlechten Schauspielnummern der AfD wieder dem Ernst der Lage zuwenden können. Ich finde, wenn wir uns diese Debatte und die Anträge anschauen, dann muss man auch mal etwas lobend sagen: Es ist

18. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Gerne.

19. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Kollege Amthor, Sie haben gerade gesagt, dass in der Frage der Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils die politischen Folgewirkungen irrelevant seien. Jetzt sind wir Grüne sehr große Freunde des Verfassungsgerichts und akzeptieren sowieso alle Entscheidungen. Wir haben ja auch unsere Parlamentsrechte in Eur

20. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

Herr Kollege Sarrazin, ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Natürlich! – Ich habe nie gesagt, dass dieses Urteil nicht ohne politische Relevanz wäre. Aber wir sollten sehen, welche Orte zur Diskussion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wo sind. Der Ort der politischen Debatte ist der Deutsche Bundestag. Der Gerichtss