Drucksache 19/19201

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14378: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren endete das Terrorregime der Nationalsozialisten in Deutschland und damit die grausame mörderische Verfolgung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Massenmord der Nazis war ein unvorstellbares Verbrechen. Dass wir heute, 75 Jahre nach dem Ende der

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hätte alles so einfach sein können. Wir hätten gemeinsam aus diesem Desaster von einem Gesetzentwurf etwas Sinnvolles machen können. Die AfD-Fraktion hat im Rechtsausschuss einen Vorschlag vorgelegt, dem hätten Sie nur zustimmen müssen. Schade. In der Form, in der dieser Ges

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3. 3. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen diesen Gesetzentwurf, weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass Gruppierungen, die sich Parteien nennen, einen Marsch über die Flagge der Europäischen Union veranstalten und damit die Werte der Europäischen Union symbolisch mit Füßen treten.

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4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jacobi, was Sie vorhin wieder zum Besten gegeben haben, war ein Lehrbeispiel. Wenn Sie erklären, die AfD sei exklusiv die einzige Kraft in diesem Haus, die die von Ihnen exklusiv so wahrgenommene Bedrohung entlarven könne, die darin bestünde, dass man die Euro

   Rede einzeln öffnenProfil von Jürgen Martens

5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je weiter diese Legislatur voranschreitet, umso mehr beschleicht mich das Gefühl, dass die Koalition in ihrer Strafrechtspolitik einen Rollback hinlegen will. Sie wollen das Strafrecht bei immer mehr Verhaltensweisen eingreifen lassen. Schon der Begründer der modernen deutschen

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das öffentliche demonstrative Zerstören oder Beschädigen von Flaggen und Wappen der Staaten und überstaatlicher Verbindungen, wie zum Beispiel der Vereinten Nationen, verbieten. Wir wollen demonstrative friedensstörende Angriffe auf die Europäi

   Rede einzeln öffnenProfil von Canan Bayram