Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin in der FDP-Fraktion für das Thema Tourismus, also auch für das Thema Gastronomie, zuständig; darauf sind Sie ja gerade eingegangen.
Ich habe zwei Fragen zu diesem Thema. Sie haben angesprochen, dass die Mehrwertsteuerreduzierung sich nur auf Speisen bezieht, nicht auf Getränke. Da würde ich gerne noch mal nachfragen, was denn der eigentliche Grund dafür ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesvorsitzende der SPD, Herr Walter-Borjans, an diesem Sonntag in der „Bild“-Zeitung etwas, wie ich finde, sehr Kluges gesagt hat – ausnahmsweise.
Ich würde gerne zitieren, wenn mir der Präsident das gestattet. Er sagte in der „Bild“-Zeitung:
In meiner Heimat Köln gibt es an jeder Ecke eine Kneipe. Die leben vor allem vom Bierausschank und haben nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekommen ... Was haben die von einer Umsatzsteuersenkung, wenn die gar keinen Umsatz machen, erst recht nicht mit Speisen.
Deswegen würde ich gerne nachfragen: Nehmen Sie diesen sehr klugen Hinweis – erste Frage – jetzt im Gesetzgebungsverfahren auf, also die Umsatzsteuersenkung auch auf Getränke auszuweiten?
Zweite Frage. Sie begrenzen das Ganze ja auf ein Jahr; das wird sicherlich finanzielle Gründe haben. Wenn man aber von dieser Maßnahme inhaltlich überzeugt ist, dann müsste man sie doch eigentlich länger laufen lassen, vor allem wenn man weiß, dass viele Gastronomiebetriebe in den nächsten Monaten aufgrund der Situation gar nicht oder aufgrund der Abstandsregelung nur in einem begrenzten Umfang aufmachen werden. Deswegen meine Frage: Wieso begrenzen Sie das, und warum haben Sie sich zumindest nicht an den fünf Jahren bei KfW-Krediten orientiert? Das hätte zumindest einen gewissen Sinn gemacht.