Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns ohne Zweifel in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen unserer Bundesrepublik. Unser vorrangiges Ziel muss es deshalb sein, die Wiederbelebung der Wirtschaft in Deutschland und in Europa voranzutreiben. Wir haben bisher kurzfristig gehandelt, um die Pandemie zurückzudrängen und vor allem auch die Folgen für Bürger und Unternehmen abzufedern. Das unterstreicht auch das Corona-Steuerhilfegesetz, das hier und heute beschlossen wird. Die Maßnahmen sind ausgewogen. Wir unterstützen die schwer gebeutelte Gastronomie. Wir sichern die Steuerfreiheit der Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Wir unterstützen jene, die Kinder und Behinderte zu Hause betreuen, weil Schule und Betreuungseinrichtungen geschlossen sind.
Ja, meine Damen und Herren, ab jetzt müssen wir aber alles daransetzen, dass unsere Wirtschaft insgesamt auf den Wachstumspfad zurückkehren kann. Wir brauchen dazu eine klare ordnungspolitische Konzeption. Nur dann kann unsere Wirtschaft wieder aus eigener Kraft wachsen; und darum geht es. Es geht nicht um Staatswirtschaft, sondern um Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.
Ein Überbietungswettbewerb um Staatshilfen mit zweifelhaften Lenkungswirkungen oder Schuldenübernahmen nach dem Motto „Wer schüttet das größte Füllhorn aus?“ führen gewiss nicht zum Ziel, meine Damen und Herren. Er erweckt falsche Erwartungen, die nur enttäuscht werden können.
Die Grünen wollen gerade Staatshilfen mit Geschlechterquote. Also, ich habe schon viel Unsinn gehört, aber das ist einfach der Gipfel des Unsinns: Staatshilfen mit Geschlechterquote.
Meine Damen und Herren, nötig sind vielmehr Liquidität für Unternehmen und Bürger, ein Belastungsmoratorium und vor allem auch nachhaltige Strukturverbesserungen. Nötig ist also Ordnungspolitik statt Strohfeuer. Vorrangig ist dabei für uns eine Verbesserung der Verlustverrechnung. Die Unternehmen können nach jetzigem Stand ihre durch Corona bedingten Verluste erst mit der Steuererklärung 2020 im nächsten Jahr geltend machen. Meine Damen und Herren, das ist zu spät für Insolvenzen in diesem Jahr.
Je früher die Unternehmen ihre Verluste mit den Gewinnen von 2018/2019 verrechnen können, desto schneller wachsen sie wieder und zahlen auch wieder neue Steuern; und das ist der Weg, der in einer Marktwirtschaft richtig ist.